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Verrat am eigenen Erbe

Anfangs, d h vor allem in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, focht der politische Liberalismus für bürgerliche Freiheitsrechte jeglicher Art; das schloss das Recht freier Meinungsäußerung ein, die Freiheit, sich öffentlich zu versammeln, um das je eigene politische Anliegen frei zu kommunizieren und zu debattieren, als auch das Recht, Widerstand zu leisten, sollte die Exekutive eine Politik verfolgen, welche den fundamentalen Lebensinteressen eines jeden Bürgers bzw. der Gesellschaft in Gänze zuwiderlief. Will man sich also berechtigt Gehör verschaffen, muß man den unkonventionellen Weg gehen, muß man bisweilen in Maßen Grenzen überschreiten und gewisse Regeln brechen.

Doch das scheint alles lange her zu sein. Die liberalen Vorkämpfer der Freiheitsrechte von einst würden sich heute womöglich im Grabe herumdrehen angesichts all der politischen Leichtmatrosen und egoistischen Besitzstandswahrer, welche gleichwohl behaupten, ihr Erbe fortzuführen. Auf einmal wird hier in plötzlicher schnöder etatistischer Manier auf die Einhaltung von Regeln gepocht – in Sachen kreativer Steuervermeidung bspw. nehmen es dieselben Lautsprecher oder zumindest manche ihrer Klientel bisweilen selbst nicht so genau mit Regeln und Anstand –, so als ob durch dieses zarte Aufbäumen die Gesellschaft komplett in Aufruhr versetzt würde und daraus alsbald das blanke Chaos folge. Obgleich die versammelte Schülerschaft in wohl überlegter Eigenverantwortung und Mündigkeit für die Gemeinschaft und künftige Generationen handelt, eine Haltung, eine Motivation gleichsam, welche der reflektierte Liberale eigentlich von jeher hochgehalten hat. (Es mag unter den Demonstranten sicherlich der ein oder andere Schul- und Streikschwänzer sich befinden, aber welche politische Streikbewegung kommt schon ohne passive Nutznießer aus? Die Diskussion darüber, was denn nun ein Streik genau sei und ob also die SchülerInnen sich an einem Friday-for-Future-Ausstand überhaupt beteiligen dürfen, dient im Übrigen auch bloß als Mittel zum Zweck, vom eigentlichen Anliegen abzulenken bzw. die Teilnehmer quasi zu kriminalisieren.) Offenbar fühlt sich der gemeine Salonliberale durch die freitägliche Beschulungsverweigerung durchaus in seiner bequemlichen Friedhofs- und Sonntagsruhe gestört. Wie anders ist es sonst zu verstehen, daß man sich nicht einmal entblödet, der sich allenfalls moderat empörenden Schülerschaft die Kompetenz der Mitsprache abzusprechen, da sie komplexe Sachverhalte angeblich nicht durchschauen könne. (Die aktuelle Korrektur jenes Verdikts wirkt jedenfalls etwas bemüht und überzeugt daher nicht recht.) Immerhin momentan offenbar das Alleinstellungsmerkmal der Liberalen – und auf einer höheren Ebene wiederum aufmerksamkeitsfördernd, weil polarisierend. Denn das ansonsten hier gerade vorherrschende altväterliche Verständnis ist auch nchts anderes denn eine andere Form von Ignoranz. Gleichwohl eine Diskursverweigerung aus wohlverstandenem Eigeninteresse, sich selbst, sein Gebaren und seinen Lebensstil nicht hinterfragen zu müssen, eine leicht zu durchschauende Ignoranz, nur um nicht eingestehen zu müssen, daß es mit dem wohlfeilen Gerede von Generationengerechtigkeit nicht so weit her ist, solange es sich um mehr dreht als um die gut gefüllte eigene Geldbörse oder den eigenen großzügigen Lebensstil. Es scheint eben nicht jedem vergönnt zu sein, liebe Granden der Effdepe, die Zeichen der Zeit zu erkennen und über den eigenen pekuniären Horizont hinauszublicken.

einsneundreinull.

So, nun hat es also auch die Bundesrepublik erwischt. Keine klaren politischen Verhältnisse in Sicht, keine starke Volksparteien mehr, die Fähigkeit zum Ausgleich und Kompromiß nachhaltig geschwunden, instabile Zeiten brechen an. Und Der ein oder die andere träumt offenbar davon, sich ein Ergebnis beliebig schönzuwählen. Willkommen in der neuen Bananenrepublik.

So, die FDP also. Lange acht Wochen währte das Schauspiel – das teils einer therapeutischen Gruppenaufstellung glich – nun schon, dann schmiss ein gerade wieder auferstandener Nebendarsteller überambitioniert einfach hin. Was haben die Liberalen eigentlich positiv eingebracht? Gut, eine überfällige Neuausrichtung der Bildungspolitik samt deren erhöhten finanziellen Ausstattung steht zu Buche. Abgesehen davon, daß es ein Wert an sich ist, Bildung gerade auch in der Breite und von klein auf zu fördern. Aber einer drohenden Aufweichung des Bildungsföderalismus stand offenbar die CSU entgegen. Auch den EURO nicht zu einer Quersubventionierung von notorischen Defizitsündern zu mißbrauchen, wie es die anderen beteiligten Parteien offenbar nicht rundheraus ablehnten, kann man gutheißen. Ansonsten fielen die ehemals selbst ernannten Besserverdiener und Leistungsträger durch die gewohnte Klientelpolitik auf. Offensichtlich wird das bei ihren unsolidarischen finanz- und steuerpolitischen Wunsch-Vorstellungen wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlages, was überdies auch erst einmal erwirtschaftet sein will. Wenn drei Seiten dann – trotz unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung – übereinstimmend betonen, man hätte sich auf der Zielgeraden befunden; der Vierte im Bunde aber, gar nicht mal so schwergewichtig, einem Kleinkind gleich meint, nur weil er sich mit seinen Sonderinteressen nicht auf ganzer Linie durchzusetzen vermochte, beleidigt das Weite suchen zu müssen, eine konkrete inhaltliche Begründung dabei aber eher schuldig bleibt, sich dann dafür intern gar noch feiern läßt, bleibt nach der Wegstrecke, die bis dato schon zurückgelegt worden war, zumindest ein schaler Beigeschmack, wie ernsthaft und verläßlich denn diese Verhandlungen überhaupt geführt worden sind. Und wer im Übrigen andauernd einen Mangel an Vertrauen beklagt – mag das (subjektiv) nun stimmen oder nicht – , muß sich am Ende dann vielleicht auch einmal fragen (lassen), ob er selbst denn auch so vertrauenswürdig war und ist. Zumal es ja auch die Freidemokraten waren, welche beinah von Anbeginn bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit der Keule einer Neuwahl drohten. Die es unter Umständen nun wohl tatsächlich geben wird. Ein riskantes Kalkül freilich. Vielleicht spekulieren die liberalen Parteistrategen, wirtschaftsliberale AfD-Wähler zurückzugewinnen, welche gerade die behauptete Standfestigkeit dieser vermeintlichen „Stimme der Vernunft“ belohnen könnten. Weshalb die Liberalen dann wohl auf Sicht die nationale Karte, einer Wurzel ihrer Geschichte entsprechend, ziehen würden. Gleichzeitig könnte sie mit dieser Option weitere von der CDU enttäuschte Konservative an sich ziehen wollen. Ob sie mit einem solchen Kurs indes die mit der September-Wahl auf ihre Seite gewechselten 1 ½ Mio. ehemalige CDU-(Protest-)Wähler auf Dauer würde halten können, ist alles andere als ausgemacht. In diesem Zusammenhang ist es gleichwohl ein durchsichtiges Manöver der Parteiführung, gerade die Bündnisgrünen, den anderen möglichen Juniorpartner einer nun gescheiterten Jamaika-Koalition, offen anzugreifen und den Schwarzen Peter zuzuschieben. Denn nach einer wahrscheinlichen Neuwahl gedenkt die FDP doch sicherlich, ein rechts-bürgerliches Bündnis mit der CDU einzugehen. Da kann man schlechterdings nicht seinen künftigen Partner anschwärzen.

Die Grünen wirken derweil als die Angeschmierten. Ob es nun stimmen mag, daß sie den Liberalen keine Brosamen zugestanden hätten; als kleinster Partner (sieht man einmal von der CSU ab) scheinen sie gefühlt die weitestgehenden Kompromisse zu machen bereit gewesen. Und das bei ihrem Markenkern, der Ökologie und Klimapolitik. (Auch wenn manche ihrer Forderungen in Anbetracht der (Kräfte-)Verhältnisse vielleicht auf realistischeres Maß zurückgestutzt wurden.) Insofern hätte ich mir gewünscht, daß es die Grünen gewesen wären, welche die Gespräche aufkündigten. Zumal es auch gerade die CSU in der Person ihres neuen Wadenbeißers Dobrindt war, welcher, womöglich um von der eigenen Bredouille um seinen Parteichef und den Zustand seiner Partei ein bißchen wenigstens abzulenken und den strammen Alexander zu markieren, keine Gelegenheit ausließ, die Grünen anzufeinden. Doch am Ende werden selbst die Christsozialen insgeheim den Lindners und Kubickis dafür dankbar sein, durch ihr kaum am Gemeinwohl orientiertes Manöver kurzfristig etwas für Ruhe an der Münchner Front gesorgt zu haben. Und wer dürfte unter obwaltenden Umständen nun von diesem Scherbenhaufen am ehesten profitieren?

Postscriptum 12.12.2017:

„ (…) Union muss sich von SPD nicht erpressen lassen“ twitterte C. Lindner vorige Woche. Na, das hätte er bekanntlich auch anders haben können, aber wer halt sein Ego und seine Hülle allzu wichtig nimmt und dann persönlich beleidigt kneift …