Vom Dienst an der Waffe …

So, so, die gute, alte Bundeswehr möchte also (EU-)Ausländer für die Truppe rekrutieren. (Da erfüllt sich am Ende gar doch noch die Europa-Vision der Waffen-SS  …?). Nach ersten Verlautbarungen vornehmlich als Militär-Ärzte oder IT-Spezialisten. An sich durchaus folgerichtig: wieso sollen, der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU sei’s gedankt, nicht lange Jahre in Deutschland lebende Männer und Frauen dort an der Waffe dienen, wo sich ihr Lebensmittelpunkt befindet? Vorausgesetzt, es ergeben sich keine Konflikte aufgrund doppelter Loyalitäten. Scheint es angesichts neuer Bedrohungslagen in Ost und Süd indes nicht absehbar, daß alsbald auch Kampfformationen durch Ausländer aufzufüllen wären? Zumal es der Bundeswehr heutzutage kaum recht gelingt, in Konkurrenz zur freien Wirtschaft oder der öffentlichen Verwaltung adäquates Personal für sich zu gewinnen.

Hier rächt sich also erneut der kurzsichtige Entscheid, die Wehrpflicht auszusetzen. Die Armee eines demokratisch verfassten Gemeinwesens mit einer derart belasteten Vergangenheit sollte allerdings gerade durch das Instrument der Wehrpflicht in die Gesellschaft ein- und an sie zurückgebunden sein. Als Korrektiv und Kontrollorgan, aber auch zur Steigerung ihrer Legitimation und Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung und der Politik. Ohne Wehrpflichtige nimmt indes der Anteil jener Armee-Angehörigen zu, die allein aufgrund ihrer autoritätsgläubigen Persönlichkeit bzw. ihrer militär- und gewalt-affinen Veranlagung in die Truppe eintreten. Das seinerseits erhöht die Gefahr einer Ausbildung (rechter) gewaltbereiter Parallel-Strukturen in den Streitkräften. Angesichts der Etablierung einer rechts-populistischen Partei in Bund und Ländern nicht unproblematisch. Ob sich derlei Gefährdungen  durch eine verstärkte Einstellung von ausländischen Bewerbern auf Dauer unterbinden lassen, mag jedoch anzuzweifeln sein …

Eine Mehrheit an der Opportunität vorbei oder die Zukunft der Genossen

Laut einer kürzlich veröffentlichten Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Kurskorrektur der CDU unter einem/einer neu gewählten Vorsitzenden aus. Demnach begrüßten beinahe zwei Drittel (63 %)  aller Befragten (warum fragt eigentlich niemals einer mich?) den Schwenk der Christdemokraten in die Mitte. Aber auch wenn im Folgenden versucht wird, dies mit dem Argument zu untermauern, die Partei habe unter Helmut Kohl – also zu Zeiten, wo (nicht nur) die konservative Welt noch in Ordnung war, – ja mehr Wähler verloren als unter Angela Merkel, seien an dieser Meinung doch Zweifel angebracht. Und zwar aus zwei Gründen. Denn bleibt mit einem einseitigen Fokus auf die Mitte das Feld rechts der Union nicht unweigerlich unbesetzt? Gäbe man damit nicht die rechte  Flanke kampflos preis? Dort könnten sich dann nämlich die chronisch politisch-inkorrekten Radikal-Alternativen dauerhaft einrichten. Denn es ist wohl nicht anzunehmen, daß die AfD nur deshalb verschwindet, weil das Symbol einer ihr verhassten Politik, Angela Merkel, irgendwann in näherer Zukunft abtritt. Die Folgen dieser Politik sind ja vielmehr auch nach Ende dieser Ära aller Orten zu spüren. (Um etwaigen Mißverständnissen vorzubeugen, dies ist wohl gemerkt keine Kritik an der Merkelschen Entscheidung zur Grenzöffnung vom Sommer 2015!). Im Übrigen selbst kein CDU-Wähler, war der Schreiber dieser Zeilen bspw. auch enttäuscht von ihrer Abkehr von der Wehrpflicht oder ihrer Zustimmung zur Homo-Ehe.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums gewänne dagegen die SPD u. U. wieder etwas Luft zum Atmen und politischen Überleben als (kleine) Volkspartei, verträte die CDU wieder konservativere Positionen (gelt, Langnese! ;-)). Andernfalls droht sie nämlich zwischen CDU und AfD auf der einen, Grünen und Linken auf der anderen Seite zerrieben zu werden. Und ob das für die politische Kultur in unserem Lande, welche in den letzten Monaten und Jahren ohnehin bereits merklich gelitten hat, auf Dauer so förderlich ist, wage ich doch zu bezweifeln.

Mag sein, daß die Sozialdemokraten handwerkliche Fehler begingen in Personal- wie Sachfragen (dieses ständige Abarbeiten an vergangenen Hartz-IV-Schlachten zeugt jedenfalls nicht gerade von Zukunftsgewissheit ebenso wenig wie das ständige Schrauben allein an der Rente), das Thema Soziale Gerechtigkeit bleibt jedenfalls nach wie vor akut. Angesichts der Tatsache, daß in einem hochindustrialisierten und vermeintlich kultivierten („das Land der Dichter und Denker“) Land wie Deutschland vergleichsweise kaum Bildungsgerechtigkeit herrscht, wie eine aktuelle OECD-Studie belegt, könnten die Genossen doch bspw. einmal ihr (schul-)bildungspolitisches Profil jenseits diverser Gemeinschaftsschulphantasie(-losigkeit)en und allein wahltaktisch motivierter Versprechungen von zusätzlichen Lehrerstellen schärfen. Und dies auch mit Blick auf die teils allzu fetischisierte Digitalisierung der Schule. Und da ein jeder gerade ohnehin von der (eben nicht bloß Segen spendenden) digitalisierten Welt schwadroniert, könnte sich die SPD der Aufgabe widmen, diesen gerade vor sich gehenden Strukturwandel aktiv sozial-verträglich mitzugestalten. Und da heutzutage sowieso alles mit allem zusammenhängt und alles politisch ist, ließen sich Bildung und Strukturwandel bestens in den größeren Rahmen einer Raum- und Infrastrukturpolitik einpassen, die für genügend bezahlbaren Wohnraum, sozial-kulturelle (es braucht ja nicht immer gleich eine Elb-Philharmonie zu sein!) und gesundheitliche Grundversorgung vor Ort und zuverlässige und realistische kollektive Mobilität von morgen (bitte kein neuerliches Stuttgart 21- oder BER-Fiasko!) sorgt. Das mag zunächst vielleicht politisch naiv klingen, und wahrscheinlich tauchen diese Fragen auch allesamt in einschlägigen Papieren der SPD auf (ich gebe zu, ich bin auch kein passionierter Leser von Parteiprogrammen). Doch dann müssen solche Themen auch entsprechend prominent besetzt, verlinkt und propagiert werden. Ob das allerdings in Regierungsverantwortung erfolgreich geleistet werden kann, scheint derzeit doch mit einem großen Fragezeichen versehen zu sein.