Eine Mehrheit an der Opportunität vorbei oder die Zukunft der Genossen

Laut einer kürzlich veröffentlichten Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Kurskorrektur der CDU unter einem/einer neu gewählten Vorsitzenden aus. Demnach begrüßten beinahe zwei Drittel (63 %)  aller Befragten (warum fragt eigentlich niemals einer mich?) den Schwenk der Christdemokraten in die Mitte. Aber auch wenn im Folgenden versucht wird, dies mit dem Argument zu untermauern, die Partei habe unter Helmut Kohl – also zu Zeiten, wo (nicht nur) die konservative Welt noch in Ordnung war, – ja mehr Wähler verloren als unter Angela Merkel, seien an dieser Meinung doch Zweifel angebracht. Und zwar aus zwei Gründen. Denn bleibt mit einem einseitigen Fokus auf die Mitte das Feld rechts der Union nicht unweigerlich unbesetzt? Gäbe man damit nicht die rechte  Flanke kampflos preis? Dort könnten sich dann nämlich die chronisch politisch-inkorrekten Radikal-Alternativen dauerhaft einrichten. Denn es ist wohl nicht anzunehmen, daß die AfD nur deshalb verschwindet, weil das Symbol einer ihr verhassten Politik, Angela Merkel, irgendwann in näherer Zukunft abtritt. Die Folgen dieser Politik sind ja vielmehr auch nach Ende dieser Ära aller Orten zu spüren. (Um etwaigen Mißverständnissen vorzubeugen, dies ist wohl gemerkt keine Kritik an der Merkelschen Entscheidung zur Grenzöffnung vom Sommer 2015!). Im Übrigen selbst kein CDU-Wähler, war der Schreiber dieser Zeilen bspw. auch enttäuscht von ihrer Abkehr von der Wehrpflicht oder ihrer Zustimmung zur Homo-Ehe.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums gewänne dagegen die SPD u. U. wieder etwas Luft zum Atmen und politischen Überleben als (kleine) Volkspartei, verträte die CDU wieder konservativere Positionen (gelt, Langnese! ;-)). Andernfalls droht sie nämlich zwischen CDU und AfD auf der einen, Grünen und Linken auf der anderen Seite zerrieben zu werden. Und ob das für die politische Kultur in unserem Lande, welche in den letzten Monaten und Jahren ohnehin bereits merklich gelitten hat, auf Dauer so förderlich ist, wage ich doch zu bezweifeln.

Mag sein, daß die Sozialdemokraten handwerkliche Fehler begingen in Personal- wie Sachfragen (dieses ständige Abarbeiten an vergangenen Hartz-IV-Schlachten zeugt jedenfalls nicht gerade von Zukunftsgewissheit ebenso wenig wie das ständige Schrauben allein an der Rente), das Thema Soziale Gerechtigkeit bleibt jedenfalls nach wie vor akut. Angesichts der Tatsache, daß in einem hochindustrialisierten und vermeintlich kultivierten („das Land der Dichter und Denker“) Land wie Deutschland vergleichsweise kaum Bildungsgerechtigkeit herrscht, wie eine aktuelle OECD-Studie belegt, könnten die Genossen doch bspw. einmal ihr (schul-)bildungspolitisches Profil jenseits diverser Gemeinschaftsschulphantasie(-losigkeit)en und allein wahltaktisch motivierter Versprechungen von zusätzlichen Lehrerstellen schärfen. Und dies auch mit Blick auf die teils allzu fetischisierte Digitalisierung der Schule. Und da ein jeder gerade ohnehin von der (eben nicht bloß Segen spendenden) digitalisierten Welt schwadroniert, könnte sich die SPD der Aufgabe widmen, diesen gerade vor sich gehenden Strukturwandel aktiv sozial-verträglich mitzugestalten. Und da heutzutage sowieso alles mit allem zusammenhängt und alles politisch ist, ließen sich Bildung und Strukturwandel bestens in den größeren Rahmen einer Raum- und Infrastrukturpolitik einpassen, die für genügend bezahlbaren Wohnraum, sozial-kulturelle (es braucht ja nicht immer gleich eine Elb-Philharmonie zu sein!) und gesundheitliche Grundversorgung vor Ort und zuverlässige und realistische kollektive Mobilität von morgen (bitte kein neuerliches Stuttgart 21- oder BER-Fiasko!) sorgt. Das mag zunächst vielleicht politisch naiv klingen, und wahrscheinlich tauchen diese Fragen auch allesamt in einschlägigen Papieren der SPD auf (ich gebe zu, ich bin auch kein passionierter Leser von Parteiprogrammen). Doch dann müssen solche Themen auch entsprechend prominent besetzt, verlinkt und propagiert werden. Ob das allerdings in Regierungsverantwortung erfolgreich geleistet werden kann, scheint derzeit doch mit einem großen Fragezeichen versehen zu sein.

Welch Demokratie-Verständnis

Laut einer aktuellen EMNID-Umfrage im Auftrag der BamS stehen über ein Drittel (36%) bzw. ein Viertel (26%) der Erosion, dem Absterben der einstigen Volksparteien SPD und CDU positiv gegenüber, halten sie offenbar für verzichtbar. Und die Hälfte vermag in dieser Entwicklung gar einen Gewinn für die Demokratie zu erkennen. Worin dieser denn konkret bestehen mag, darüber schweigt sich der Artikel einer überregionalen Tageszeitung allerdings aus. Also spekulieren wir einmal.

Ganz grundsätzlich hat man wohl bei der hohen Zustimmungsrate für die weiter drohende Marginalisierung von Schwarz-Rot auch einen verspäteten Strafzettel für die damaligen und auch aktuellen Groß-Koalitionäre und ihre Politik der offenen Türe angesichts der Massenflucht nach Zentral- und Nordeuropa im Jahr 2015 in Rechnung zu stellen. Und in der dauerhaften Begrenzung der ehedem erfolgreichen beiden Volksparteien mit teils großer Historie auf bundesweit unter 30 bzw. gar 20 % ließe sich allenfalls dann ein Vorteil für die Demokratie erblicken, wenn bis dato kleinere Parteien dementsprechend ihre Attraktivität steigern können oder es neuen Parteien gelingt, in die Parlamente einzuziehen. Mit der zunehmenden Individualisierung und Ausdifferenzierung parallel gehend, würden demnach also mehr Meinungen im öffentlichen politischen Diskurs repräsentiert und dieser damit erweitert. Oder aus einer anderen Perspektive betrachtet, könnte der Stimmbürger folglich unter mehreren erfolgversprechenden (in dem Sinne, daß „seine“ Partei den Einzug in die Volksvertretung schafft) Möglichkeiten wählen.

Soweit der theoretische Idealfall. Die Realität dürfte aber vermutlich ganz anders aussehen. Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit hätten wir es mittelfristig statt mit ein, zwei hoch-integrativen Volksparteien, die gerade darum das „Volk“ in ihrer Bezeichnung tragen, weil sie in der Lage sind, verschiedene Schichten und Milieus und also Meinungen, Überzeugungen und Interessen zusammenzubinden und auszugleichen, in solchem Falle eher mit vier, fünf, sechs oder noch mehr sogenannten One-Topic-Parteien zu tun. (Falls sich nicht noch die Grünen auf der einen und die AfD auf der anderen Seite auf Dauer zu den Erben von SPD resp. CDU aufschwingen). Verhältnismäßig kleine Einheiten, die sich allenfalls zwei, drei Herzensangelegenheiten, Partikularinteressen einer spezifischen Klientel, auf ihr Panier schreiben. Um eine ähnlich hohe Kohäsion und Integration zu generieren, neigen solche Parteien denn auch eher zu Maximalforderungen und sind häufig also weniger zu Kompromissen in der Lage. Damit einher gingen u. U. auch Nebenwirkungen wie Verpöbelung und Popularisierung. Die unweigerlich daraus folgende Konsequenz wäre also gerade nicht eine wie auch immer geartete Chance für die Demokratie, sondern ganz im Gegenteil deren Lähmung und Stillstand, weil Regierungsbildungen ohne klare Mehrheiten mangels großer Parteien samt einem Juniorpartner immer langwieriger und komplizierter würden. Wären jene Koalitionen dann nach Monaten endlich im Amt, litten sie aber mutmaßlich von Beginn an unter Instabilität, weil stets mit Querschüssen aus den eigenen Reihen zu rechnen wäre. Als Fazit ließe sich somit ziehen, daß sich eine Hälfte der Deutschen leider Gottes eher auf einen Weg vorwärts in die Vergangenheit zu begeben scheint  …

Abschließend ließe sich noch fragen, wieso eine derartig delikate Frage ausgerechnet eine Woche vor einer bedeutsamen Landtagswahl lanciert wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.