- –Aktualisiert am
Der Rapper Cashmo veröffentlicht ein Lied, in dem er davon erzählt, dass er als Deutscher in seinem Viertel diskriminiert worden sei. Er bekommt viel Zuspruch, aber auch etwas Kritik – auf die er dann maßlos reagiert.
(…)
Die (Meinungsfreiheit) gerät nicht dadurch in Gefahr, dass Menschen für ihre Kunst oder bestimmte Positionen kritisiert werden. Sondern dadurch, dass Kritisierte ihre Gefolgschaft auf Kritiker hetzen.
Dem bleibt nichts hinzuzufügen …
Da wird allerorten bei Sonntagsreden die Gefahr beschworen, die vom Rechtsextremismus ausgeht. Und entschlossenes Vorgehen dagegen propagiert. Und nicht zuletzt die querulanten Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeigen auf bestürzende Weise, wie weit verbreitet und öffentlich sichtbar der Antisemitismus mit seinen hanebüchenen Konstruktionen mittlerweile wieder ist. In dieser besorgniserregenden Situation sendet Sachsen, sendet Dresden ein sonderbares Signal der Toleranz. Verweigert sich selbst gleichzeitig nämlich den notwendigen eigenen Kontrapunkt. „Tut mir ja aufrichtig leid, aber Corona! Das kam alles so überraschend, wir hatten gar keine Möglichkeit, unser Konzept anzupassen“? Ein Armutszeugnis! Wenn das mal kein Wasser auf die Mühlen ist …
Gedenken an Pogromnacht
Dresden: Juden fassungslos über „Pegida“-Veranstaltung am 9. November
- Aktualisiert am
Auch am Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 darf die antisemitische und fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung in Dresden demonstrieren. Eine Gedenkveranstaltung wurde hingegen abgesagt.
(…)
Die unendliche (deutsche) Geschichte – heute: Die Anfälligkeit der Sicherheitsapparate.
Zum geneigten Weiterlesen:
Nachsitzen in Sachen Wehrhaftigkeit!
PS, 30.06.2020:
- Aktualisiert am
Die Verdachtsfälle von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ in der Bundeswehr sind stark gestiegen. Der Verfassungsschutz sieht Rechtsextremismus und -terrorismus derzeit als größte Gefahr für die Sicherheit.
Tja, das Instrument, welches zu einem gewissen Grad als Korrektiv soder Frühwarnsystem solcher Haltungen und Bestrebungen dienen könnte, die Wehrpflicht nämlich, mußte ja leider ausgesetzt werden.
Und die Polizei, in einzelnen Fällen sicherlich auch kein Kind von Traurigkiet, sieht sich in erschreckendem Maße zusehends stark alkoholisiert enthemmten, diffus unpolitischen perspektivlosen Partyhorden gegenüber, die jeglichen Respekt vor Sicherheitskräften, aber auch Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern vermissen lassen. Wildwest im deutschen Südwesten, das Faustrecht des Schlafghettos regiert.
rechtsextremer planen einen umsturz in deutschland, horten waffen, beschaffen sich illegal munition und schmieden ganz konkrete pläne für den „tag x“:
in sozialen netzwerken zeigen rechtsextreme soldaten ungeniert ihre gesinnung. aber die bundeswehr trennt sich von dem soldaten, der sie gemeldet hat. im kampf gegen die rechtsextremen spielen polizisten, staatsanwälte und richter seit jahren rechte tatmotive immer wieder herunter. was ist los in deutschland, mit dem rechten auge?
auch nach 75 jahren ist der nazi-virus noch immer nicht besiegt und hat sich weltweit wie eine pandemie ausgebreitet. mit gezielten desinformationskampagnen und nazi-propaganda missbrauchen rechtsextreme jetzt die corona-krise für ihre zwecke.
Eine Chefsache führt nur dann zum Erfolg, wenn es auch die Sache der unteren Chargen ist.
Das Konzept der wehrhaften Demokratie bleibt eine hohle Phrase, solange die, welche sie ernst meinen und aufstehen um sich (stellvertretend für alle anderen) zu wehren, allein gelassen werden, und die, welche sie von Staats wegen eigentlich zu exekutieren hätten, sich aus welchen Gründen auch immer lieber aus der Verantwortung ziehen.
Der schwache Staat – ARD, 06.04.2020, 23:15h
Da wird kürzlich erst eine bundesweit verzweigte mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung ausgehoben, deren Anschlagspläne anscheinend weit gediehen waren. Und nur wenige Tage darauf, gestern Abend, 19.02.2020, begeht wohl ein Einzeltäter einen terroristschen Amoklauf in Hanau. Es brauchen hier keineswegs direkte Verbindungen bestanden zu haben. Brüder im Geiste zu sein genügt völlig. Und auch wenn über die unschuldigen Opfer wenig bekannt ist, läßt der Tatort doch schon auf die Absicht und die „Motivation“ schließen (Obgleich der Schreiber dieser Zeilen vergangene Nacht im ersten Moment Abrechnungen im kriminellen Milieu vermutete.) – Mordlust aufgrund von Fremdenfeindlichkeit. Mit dem Ziel, Unruhe zu stiften, Racheaktionen zu provozieren, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen und darüber unser politisches System zu stürzen.
Wenn die Selbstoffenbarungen des mutmaßlichen Täters tatsächlich zutreffen, ist jedenfalls auffällig, daß krude Verschwörungstheorien offenbar auch in akademischen Kreisen positiv rezipiert und als Handlungsaufruf interpretiert werden, geistige Verwirrung hin oder her. Es muß also nicht zwangsläufig eine „verkrachte Existenz“ sein. Der Mann war aber anscheinend bislang unter dem Radar der Sicherheitsorgane geblieben. Die Bedrohung durch sogenannte einsame Wölfe ist jedenfalls real und vielleicht größer als gedacht. Und so werden sich sicherlich weitere fanatisierte Nachahmer aus allen Gesellschaftschichten finden, befördert durch ein von geistigen Brandstiftern entsprechend vergiftetes politisches Klima in den Parlamenten selbst und radikalisiert durch Filterblasen in den dunklen Weiten des Netzes. Die Saat geht auf ..
Schlagzeilen, in eigentümlicher Koinzidenz, aus meiner allgemeinen Hauspostille an einem x-beliebigen Donnerstag:
Physiker erweisen ihre gesellschaftspolitische Relevanz, indem sie Dynamiken des Hasses innerhalb rechtsextremer Neztwerke untersuchen und auch Gegenmaßnahmen entwerfen.
Rechtsextreme Netzwerke : Wie stoppt man den Hass?
Rechtsextreme Netzwerke stiften im Internet immer wieder zu blutigen Taten an. In einer neuen Studie untersuchen Physiker die Dynamiken des Hasses – und entwickeln vier Strategien dagegen.
Davon unabhängig gedenkt die Hessissche Landesregierung, ein Melderegister über Hass-Kommentare im Netz zu installieren; vielleicht, um die mutmaßlich sehr hohe Dunkelziffer solcherlei Äußerungen einmal publik zu machen.
Hass-Kommentare : Hessen geht gegen Hetze im Netz vor
Um Hass-Kommentare im Internet zu bekämpfen, will die hessische Landesregierung ein Meldesystem aufbauen. „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu wahren“, betont Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
An sich aller Ehren wert, doch dürften dem ganz praktische Hürden im Wege stehen: Denn wer soll all die verborgenen Verbalentgleisungen eigentlich aufspüren und was geschieht hernach damit? Ganz abgesehen von einer allgemeingültigen und stichhaltigen Definition, was einen Hasskommentar eigentlich ausmacht. Und damit sind wir bei der eigentlichen Frage angelangt. Denn das Landgericht trat am selben Tag mit einem aufsehenerregenden Urteil hervor:
Hass-Posts gegen Renate Künast : Erlaubt ist alles
„Stück Scheiße“, „Schlampe“, „Drecksau“ – solche und noch krassere Kommentare prasselten auf Renate Künast ein. Das Landgericht Berlin sieht darin keine persönliche Schmähung, sondern nur zulässige Sachkritik.
Zunächst ist ganz generell festzuhalten, daß eine unabhängige Justiz ein hohes Gut darstellt und unter allen Umständen zu verteidigen ist. Zudem sind alle vor dem Gesetz gleich und niemand kann ein Urteil so mir nix, dir nix bestellen. Denn wir Deutsche haben leidvolle Erfahrungn gemacht mit vorauseilendem Gehorsam in der Rechtsprechung. Und positiv hervorzuheben ist bspw. auch die Tendenz in der aktuellen Rechtsprechung, Raser, welche bei illegalen Autorennen den Tod unbeteiligter Dritter verschulden, neuerdings des Mordes anzuklagen. Hierbei ergingen bekanntlich auch die ersten Verurteilungen.
Außer Frage steht jedenfalls die außerordentliche Rolle der Rechtsprechung für ein gedeihliches MIteinander aller Bürger untereinander. Da nimmt es freilich umso mehr wunder, wie das besagte Landgericht zu Berlin gerade jenes Verhalten höchstrichterlich sanktioniert, welches die beiden zuvor genannten Akteure wirksam einzuhegen versuchen. Unsere politische Kultur ist seit dem Auftreten der blauen Deutsch-Alternativen und Ihrer Brüder und Schwestern im Geiste nachhaltig vergiftet. Und das Erschreckende daran ist weniger das, was tatsächlich angesprochen, sondern vielmehr, wie es ausgeprochen wird. Und wie rücksichtlos dabei mit dem politischen „Gegner“ umgegangen wird. Als ob es sich um einen Kampf auf Biegen und Brechen handele, welcher nur mit der völligen Niederlage des Kontrahenten enden könne. Carl Schmitt und Konsorten lassen grüßen. Aller Orten werden mittlerweile engagierte Kommunalpolitiker bedrocht und auch tätlich angegriffen. Im Juni diesen Jahres wurde gar der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübke ermordet. Bisweilen scheint es, als ob hier systematisch ein Klima der Angst erzeugt werden solle. Derlei physischen Gewaltakten voraus geht dabei häufig ein verbales Trommelfeuer, das die Grenzen des bislang Sagbaren nach und nach, noch unmerklich zunächst, sprengt und den Diskurs nachhaltig verroht. Beinahe fühlt man sich an Weimar erinnert, an (rechte) Klassenjustiz gegen Demokraten und Linke. Und an die bekanntesten Opfer solcher medialer Hetze, Matthias Erzberger und Friedrich Ebert. Der eine bezahlte diesen Kampf gegen Beleidigung und Verleumdung direkt mit seinem Leben, der andere mit seiner Gesundheit.
Nun ist Berlin (noch?) nicht Weimar. Gleichwohl kann es einem ineressierten Zeitgenossen bisweilen angst und bang werden ob solcher Entscheide. Art. 1 GG in seinen Absätzen besagt bekanntlich:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Die Grenze dessen, was durch freie Meinungsäußerung gedeckt ist, sollte also durch die Würde eines jeden Menschen, egal welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe, welcher Herkunft, welcher Religion, welcher Überzeugung etc., eindeutig markiert sein. Doch diese wird hier bei weitem überspannt. Denn das Urteil jenes Landgerichts gegen Renate Künast stellt nichts anderes als einen Freibrief dar, überhaupt alles über alle und alles sagen zu dürfen. Denn beim besten Willen läßt sich wohl nicht bloß meines Erachtens nach in Äußerungen wie den obig zitierten keine zulässige Sachkritik mehr erkennen. Ganz im Gegenteil, bedeutet solch ein ignorantes Zu-Kreuze-Kriechen vor einer verabsolutierten Meinungsfreiheit letzten Endes nichts anderes als sehenden Auges die bürgerliche Ordnung aufzugeben.
Eine Pointe indes noch zum Schluß: Bekanntlich handelt es sich bei unserer Bundesrepublik ja um einen demokratischen Rechtsstaat, was, wie bereits erwähnt, auch besagt, daß vor dem Gesetz alle gleich sind. Wer oder was sollte künftig also einen Angeklagten, einen Verurteilten, einen Prozeßbeteiligten, einen Prozeßbeobachter, einen Kommentator oder schlichtweg Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller daran hindern, den zuständigen Richter als Person der Öffentlichkeit in zulässiger Sachkritik an seiner Verhandlungsführung oder seinem Urteil bspw. als „Hurensohn“ oder „olle Toppsau“ zu bezeichnen und zu bedrohen?
PS, 09.10.2019: Die Blindheit ist wohl weiter verbreitet als man denken sollte angesichts zahlreicher Parlamentarierinnen des Bundestags, welche laut einer Umfrage durch die ARD Opfer von „Hate Speech“ geworden sind. Hat Deutschland etwa ein Problem mit einer indifferenten oder misogynen Rechtsprechung, ist die Justiz in Berlin eventuell gar unterwandert von rechten Richtern?
PPS, 28.04.2020:
Der vorerst letzte Akt dieses Dramas: Künast gewinnt gegen rechten Blogger
Am späten Montagabend dieser Woche (resp. via Mediathek gestern Nachmittag): die ARD zeigt die Reportage „Kreuz ohne Haken. Die Kirche und die Rechten“, eine Dokumentation über die Auseinandersetzung einzelner aufrechter Pfarrer mit Rechtsextremen, nicht erst seit der Flüchtlingskrise. Das Ressentiment der Rechten gegenüber den christlichen Kirchen bringt ein katholischer Politikwissenschaftler und Publizist, A. Püttmann, darin wie folgt auf den Punkt:
„Dann betrachten sie die Kirche auch als eine schützende Funktion für sogenannte minderwertige Menschen, die irgendein Handicap haben, die nicht dem Ideal des robusten, siegreichen, in der Regel ja auch Mannes entsprechen, sondern sich um das Gebrochene und Schwache kümmern.“ (A. Püttmann)
Nietzsche läßt grüßen. Dem aufmerksamem Zeitgenossen fällt dabei freilich unweigerlich die Tatsache ins Auge, daß auch manche Tiefbegabte, Mindebemittelte und Schwachmaten in den Reihen eben dieser Rechtsextremen mitmarschieren. Doch wenn es der „nationalen Befreiung“ dient, nimmt man offenbar manchen Widerspruch in Kauf. Und im Übrigen eignet sich das gemeine Fußvolk doch prima als Schlägertrupp, Kanonenfutter oder Folterknecht …
Geschichten, Schritte und Beobachtungen
Geschichten mitten aus dem Leben; über Momente die uns prägen, Freude, Schmerz, Hoffnung und Schicksal dem wir täglich begegnen. Ein kleiner Blick ins Innere, ein Blick hinter die Tür.
Gedichte, Gedanken, Texte
pictures and thoughts
Lese- und Lebensdinge
jeder tag ein anderes datum
Matthias Weisgerber online
LuxOrs 