Alternative mit den Alternativen?

Wie der Schreiber dieser Zeilen am vergangenen Sonntag die Live-Übertragung aus dem ARD-Wahlstudio in Erfurt bis kurz nach der ersten Hochrechnung verfolgte  (hernach wechselte er zum Liveticker seiner Hauspostille über), war er doch etwas verwundert ob der beinah schon ignorant zu nennenden Nichtbeachtung einer rechnerisch sich durchaus anbietenden blau-schwarz-gelben Dreier-Koalition, welche er für gar nicht so abwegig hält, denn für ihn sind weder gewisse Kreise der CDU noch der Effdepe über alle Zweifel erhaben (daß ein solches Bündnis keineswegs wünschenswert ist, steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt).

Wenn die CDU-Führung ein etwaiges Bündnis mit der Linken kategorisch ausschließen meint zu müssen, da der Partei sonst eine Zerreißprobe drohe, bedeutet das im Umkehrschluß dann unter Umständen nicht auch, daß die Berührungsängste mit der AfD plötzlich nicht mehr so  schwer wiegen? Wollte der Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, Mike Mohring, anfangs noch aus reiner Verantwortung für das Land auf die Linke zugehen, scheint ihm nun in Berlin bedeutet worden zu sein, daß die Loyalität zur Partei, siehe oben, eben schwerer wiege (Bei einem Wähleranteil von 31% kann man, auch wenn dieses Resultat zu einem Gutteil den charismatisch-pragmatischen Landesvater-Qualitäten des Bodo Ramelow geschuldet sein mag, indes wohl nicht mehr von einer ausgesprochen linken Wählerschaft ausgehen. Die Linke scheint dorten vielmehr in der Mitte angekommen zu sein, vergleichbar eventuell den Grünen in Ba-Wü mit einem ähnlich sich gebenden Ministerpräsidenten).

Erweist sich aus dieser Perspektive also die AfD plötzlich als das kleinere Übel? Oder warum votiert sein Fraktionsvize bereits offen für einen „Bürgerblock“? Sehen nun manche Altvordere in der Union und deren junge Parteigänger etwa die Gelegenheit endlich gekommen, den vermeintlichen Linksruck der Partei von der ostdeutschen Provinz aus zu korrigieren? Lähmende Hysterie scheint momentan jedenfalls weiter um sich zu greifen und nervöse Selbstbespiegelung, länger schon bei der Sozialdemokratie, neuerdings also auch bei den Christdemokraten. Das Scharren und Murren bei manchen Herren ist deutlich zu vernehmen. Könnten angesichts dessen vielleicht manche lokale Parteistrategen nicht ihre Chance wittern, Entscheidungen der Berliner Parteizentrale schlichtweg zu ignorieren, um eigene Absprachen mit der AfD zu treffen? Früher oder später wird wohl jemand aus purem persönlichen Machtkalkül das Tabu brechen. Oder aber aus blanker Not, wenn schon die versammelten ehemals Bonner Parteien keine eigene Mehrheit mehr auf sich vereinen können, und damit gar hinter die bisherige rot-rot-grüne Koalition zurückfallen. Das aber verheißt nichts Gutes.

PS, 15.12.2019: Und neuerdings sind offenbar gar Schwarze Sonnen in Kreis-CDU-Kreisen (Anhalt-Bitterfeld, S-A) gesellschaftsfähig …

„In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod“, oder so ähnlich …

Na, ob das ma nich ins Auge geht. Die unendliche Geschichte geht weiter. Nach langem Ringen werden die Briten Mitte Dezember erneut an die Wahlurnen gerufen. Das alles beherrschende Thema dürfte wenig überraschend der leidige Brexit sein (und der Wahlkampf darüber wohl ein mit harten Bandagen geführter). Die brexit-kritische Opposition, welche sich bislang gegen Neuwahlen gesträubt hatte, geht jedoch mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen in diesen Wahlkampf. Denn Liberaldemokraten und schottische Nationalisten wollen den Austritt aus der Europäischen Union quasi ganz abblasen, setzen den regierenden konservativen Brexiteers also eine klare Alternativposition entgegen und stehen wohl nicht zuletzt deswegen in Umfragen gut da. Ganz anders Labour, die eigentlich größte Oppositionspartei. Nach deren Wahl-Agenda solle nochmals mit Brüssel verhandelt werden und dieser neue Vertragsentwurf dann durch ein neuerliches Referendum der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden. Das mag auf den ersten Blick nicht unvernünftig klingen, zumal es durchaus ein demokratischer Prozess ist, auch vor dem Hintergrund, daß der Sieg der Austreter im (ersten?) Referendum auf nachweislich falschen Angaben beruhte. Doch auf den zweiten Blick überwiegen eher die Zweifel. Mal ganz abgesehen davon, ob sich Brüssel bzw. jeder einzelne Mitgliedstaat ein weiteres Mal auf Verhandlungen mit ungewissem Ausgang einließe. Es dürfte wohl schwer vermittelbar sein, wieso alles nochmals (komplett?) aufgeschnürt werden sollte, wo es schon schwierig genug war, überhaupt zu einem Vertragstext zu gelangen. Oder meint Herr Corbyn etwa noch immer, es besser machen zu können? Das grenzt schon an Hochmut und Größenwahn. Das Wahlvolk wäre jedenfalls wohl kaum amused über solch eine mutwillige Verlängerung des ohnehin schon allzu lange gegebenen hochnotpeinlichen Austrittstheaters. Darüber hinaus drückt Labour sich hierbei erneut um eine eigene deutliche Positionierung herum. Ob damit überhaupt noch ein Blumentopf zu gewinnen ist? Nun rächt sich jedenfalls endgültig das endlos unentschiedene Herumlavieren. Denn, wie schon der deutsche Barock-Dichter Friedrich von Logau (1605-1655) wußte, „In Gefahr und grosser Noth // Bringt der Mittel-Weg den Tod.“

Vom Dienst an der Waffe …

So, so, die gute, alte Bundeswehr möchte also (EU-)Ausländer für die Truppe rekrutieren. (Da erfüllt sich am Ende gar doch noch die Europa-Vision der Waffen-SS  …?). Nach ersten Verlautbarungen vornehmlich als Militär-Ärzte oder IT-Spezialisten. An sich durchaus folgerichtig: wieso sollen, der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU sei’s gedankt, nicht lange Jahre in Deutschland lebende Männer und Frauen dort an der Waffe dienen, wo sich ihr Lebensmittelpunkt befindet? Vorausgesetzt, es ergeben sich keine Konflikte aufgrund doppelter Loyalitäten. Scheint es angesichts neuer Bedrohungslagen in Ost und Süd indes nicht absehbar, daß alsbald auch Kampfformationen durch Ausländer aufzufüllen wären? Zumal es der Bundeswehr heutzutage kaum recht gelingt, in Konkurrenz zur freien Wirtschaft oder der öffentlichen Verwaltung adäquates Personal für sich zu gewinnen.

Hier rächt sich also erneut der kurzsichtige Entscheid, die Wehrpflicht auszusetzen. Die Armee eines demokratisch verfassten Gemeinwesens mit einer derart belasteten Vergangenheit sollte allerdings gerade durch das Instrument der Wehrpflicht in die Gesellschaft ein- und an sie zurückgebunden sein. Als Korrektiv und Kontrollorgan, aber auch zur Steigerung ihrer Legitimation und Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung und der Politik. Ohne Wehrpflichtige nimmt indes der Anteil jener Armee-Angehörigen zu, die allein aufgrund ihrer autoritätsgläubigen Persönlichkeit bzw. ihrer militär- und gewalt-affinen Veranlagung in die Truppe eintreten. Das seinerseits erhöht die Gefahr einer Ausbildung (rechter) gewaltbereiter Parallel-Strukturen in den Streitkräften. Angesichts der Etablierung einer rechts-populistischen Partei in Bund und Ländern nicht unproblematisch. Ob sich derlei Gefährdungen  durch eine verstärkte Einstellung von ausländischen Bewerbern auf Dauer unterbinden lassen, mag jedoch anzuzweifeln sein …

Welch Demokratie-Verständnis

Laut einer aktuellen EMNID-Umfrage im Auftrag der BamS stehen über ein Drittel (36%) bzw. ein Viertel (26%) der Erosion, dem Absterben der einstigen Volksparteien SPD und CDU positiv gegenüber, halten sie offenbar für verzichtbar. Und die Hälfte vermag in dieser Entwicklung gar einen Gewinn für die Demokratie zu erkennen. Worin dieser denn konkret bestehen mag, darüber schweigt sich der Artikel einer überregionalen Tageszeitung allerdings aus. Also spekulieren wir einmal.

Ganz grundsätzlich hat man wohl bei der hohen Zustimmungsrate für die weiter drohende Marginalisierung von Schwarz-Rot auch einen verspäteten Strafzettel für die damaligen und auch aktuellen Groß-Koalitionäre und ihre Politik der offenen Türe angesichts der Massenflucht nach Zentral- und Nordeuropa im Jahr 2015 in Rechnung zu stellen. Und in der dauerhaften Begrenzung der ehedem erfolgreichen beiden Volksparteien mit teils großer Historie auf bundesweit unter 30 bzw. gar 20 % ließe sich allenfalls dann ein Vorteil für die Demokratie erblicken, wenn bis dato kleinere Parteien dementsprechend ihre Attraktivität steigern können oder es neuen Parteien gelingt, in die Parlamente einzuziehen. Mit der zunehmenden Individualisierung und Ausdifferenzierung parallel gehend, würden demnach also mehr Meinungen im öffentlichen politischen Diskurs repräsentiert und dieser damit erweitert. Oder aus einer anderen Perspektive betrachtet, könnte der Stimmbürger folglich unter mehreren erfolgversprechenden (in dem Sinne, daß „seine“ Partei den Einzug in die Volksvertretung schafft) Möglichkeiten wählen.

Soweit der theoretische Idealfall. Die Realität dürfte aber vermutlich ganz anders aussehen. Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit hätten wir es mittelfristig statt mit ein, zwei hoch-integrativen Volksparteien, die gerade darum das „Volk“ in ihrer Bezeichnung tragen, weil sie in der Lage sind, verschiedene Schichten und Milieus und also Meinungen, Überzeugungen und Interessen zusammenzubinden und auszugleichen, in solchem Falle eher mit vier, fünf, sechs oder noch mehr sogenannten One-Topic-Parteien zu tun. (Falls sich nicht noch die Grünen auf der einen und die AfD auf der anderen Seite auf Dauer zu den Erben von SPD resp. CDU aufschwingen). Verhältnismäßig kleine Einheiten, die sich allenfalls zwei, drei Herzensangelegenheiten, Partikularinteressen einer spezifischen Klientel, auf ihr Panier schreiben. Um eine ähnlich hohe Kohäsion und Integration zu generieren, neigen solche Parteien denn auch eher zu Maximalforderungen und sind häufig also weniger zu Kompromissen in der Lage. Damit einher gingen u. U. auch Nebenwirkungen wie Verpöbelung und Popularisierung. Die unweigerlich daraus folgende Konsequenz wäre also gerade nicht eine wie auch immer geartete Chance für die Demokratie, sondern ganz im Gegenteil deren Lähmung und Stillstand, weil Regierungsbildungen ohne klare Mehrheiten mangels großer Parteien samt einem Juniorpartner immer langwieriger und komplizierter würden. Wären jene Koalitionen dann nach Monaten endlich im Amt, litten sie aber mutmaßlich von Beginn an unter Instabilität, weil stets mit Querschüssen aus den eigenen Reihen zu rechnen wäre. Als Fazit ließe sich somit ziehen, daß sich eine Hälfte der Deutschen leider Gottes eher auf einen Weg vorwärts in die Vergangenheit zu begeben scheint  …

Abschließend ließe sich noch fragen, wieso eine derartig delikate Frage ausgerechnet eine Woche vor einer bedeutsamen Landtagswahl lanciert wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.