„netzfund: neue weltordnung“

Nichts gibt so sehr das Gefühl der Unendlichkeit als wie die Dummheit.

(Ödön von Horváth, Geschichten aus dem Wiener Wald)

Überheblichkeit allerdings auch …

 

Für die Narretei, wichtige vierte Säule im Staate, tät ich aber unbedingt noch den Lindners ihr Christian nominieren wollen – oder gleich die gesamte Effdepe, da ist ist doch immer eine/r für unfreiwillige Komik gut … 😉

campogeno

dummheit ist nicht „wenig wissen“, auch nicht „wenig wissen wollen“,
dummheit ist „glauben, genug zu wissen“.

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Master of Disaster oder (fast) überall bloß Verlierer …

Ooops, he did it again!

Solch unfreiwillige Ehrlichkeit muß man im Grunde bewundern. Christian Lindner ist sein persönlicher Einsatz vor Ort in Erfurt zwar zugutezuhalten, welcher mit zwei Tagen Verzögerung nun zum Rückzug seines Parteigenossen Thomas Kemmerich als thüringischer Ministerpräsident von AfDs Gnaden führte. Hernach rief er sogleich den Parteivorstand ein, um sich dessen Rückhalts zu versichern. Jener sprach ihm gestern dann überraschend deutlich das Vertrauen aus. (Auch nur ein Beleg dafür, daß es sich bei der FDP um eine One-Man-Show handelt). Lindners Presseerklärung offenbarte dann freilich aufs Neue, welch naiv-dreistes Spitzenpersonal die FDP ziert. „Wir haben uns in der AfD geirrt“(!), zitierte die FAZ nicht ohne Häme im Titel. Allen Ernstes, Herr Lindner?! Sie wollen dem poliischen Publikum tatsächlich weismachen, daß Sie nicht die Möglichkeit einer Unterstützung einer liberalen Kandidatur durch die völkisch angehauchte Höcke-AfD durchspielten? Falls aber doch, darin dann dennoch kein größeres Problem sahen, und die Wahl sogar annehmen ließen? Selbst wenn es sich um eine nachträgliche Behauptung  der Deutsch-Alternativen handelte, ihr Abstimmungsverhalten für einen etwaigen dritten Wahlgang mit einem dann möglichen bürgerlichen Kandidaten sei hinlänglich bekannt gewesen, so zeugt das liberale Agieren neuerlich von politischer Unbedarftheit. Oder eben Dreistigkeit. Mit der stets sich selbst attestierten politischen Vernunft scheint es jedenfalls nicht allzu weit her zu sein. Wo ist der weiße Ritter, der es diesem Knaben endlich beibringt, daß er seinem Job offenbar nicht recht gewachsen ist? Eine erste Maßnahme: weniger Talkshow-Tingeltangel und dafür einmal konzentriert die Hausaufgaben machen. Einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts zufolge halbiert sich der Zuspruch für die FDP bei der Sonntagsfrage jedenfalls um die Hälfte auf nun noch Fünf Prozent …

Auch bei dem anderen Partner in Crime offenbarte die Causa Ministerpräsidentenwahl nicht gerade Weitblick oder Durchsetzungskraft. Erst schränkte die Berliner Parteiführung um AKK durch ihre unglückselige Äqui-Distanz zwischen Linken und AfD die Handlungsoptionen ihres thüringischen Landesverbands nach der Wahl nachhaltig ein. Zumal, wie erinnerlich, selbst eine große „Bonner Koalition“ aus SPD, Grünen und FDP unter Führung der CDU keine Mehrheit mehr auf sich vereinen konnte. Dann hielt sich jener kleine Landesverband nicht an die vorgegebene Marschrichtung einer fortgesetzten Enthaltung im dritten Wahlgang. Und nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer sich ebenfalls persönlich gen Erfurt aufgemacht hatte, um seitens der CDU den Weg für Neuwahlen freizumachen, da verweigern sich die dortigen schwarzen Abgeordneten in Sorge wohl um ihre parlamentarischen Pfründe diesem von ihnen quasi als „Diktat“ gebrandmarkten Ansinnen der Parteiführung im Bund. Und nehmen also die Bundespartei und ihre Führung, welche das Wohl der Gesamtpartei im Blick hat, in Haftung für ihr persönliches „Fehlverhalten“. Obwohl angeblich jedes einzelne Fraktionsmitglied die Frage ihres eigenen Vorsitzenden am Tag vor der unsäglichen Ministerpräsidentenwahl, ob sie denn bereit seien, individuell die Konsequenzen zu übernehmen für eine etwaige Mitwahl Thomas Kemmerichs, bejahte … Daß nun wiederum die Bundesregierung bzw. der Koalitionsausschuß mit dem Gewicht der Bundeskanzlerin und auf Druck der Morgenluft witternden SPD sich genötigt fühlte einzugreifen, läßt für die nominelle CDU-Vorsitzende nun jedenfalls auch nicht unbedingt eine rosige Zukunft erwarten. (Auch wenn es natürlich bedenklich ist, eine an sich regelkonform zustande gekommene Wahl unbedingt meint revidieren zu müssen. Die Protagonisten vor Ort sind freilich auch „verbrannt“, weshalb eine Neuwahl des gesamten Landtags neuerliche demokratische Legitimation verschaffen könnte.)

Unmittelbare Folge ganz allgemein sollte nun u. a. sein, den Umgang mit der AfD einerseits und ihren Wälern andererseits nochmals kritisch zu überprüfen und dann auch öffentlich zu kommunizieren. Denn daß sich bis zu einem Viertel der Wählerschaft auf Dauer nicht ignorieren lassen, liegt auf der Hand. Aber man muß sich für derlei Feldversuche ja nicht unbedingt den radikalsten Landesverband aussuchen.

Pleiten, Pech und Pannen also? Oder sind nicht vielmehr alle hier aufgeführten Beteiligten sehenden Auges, aber irgendwie doch ohne Sinn und Verstand gesprungen? Wie dem auch sei, der Schaden ist da, und es ist unser aller Schaden: die politische Kultur, ohnehin lange schon unter Druck, hat neuerlich beträchtlich Schaden genommen. Oder, wie es der Kommentator meiner Hauspostille treffend ausdrückt: „Die bürgerlichen Parteien haben in Erfurt verspielt, was im politischen Geschäft eine der wichtigsten Währungen ist: ihre Glaubwürdigkeit.“ Denk ich an Deutschland in der Nacht …

PS, 22.02.2020: Der vorläufige Schlußpunkt des bürgerliichen Trauerspiels? Warum nicht gleich so oder so ähnlich!!!

Die treibens mit jedem.

Politisch liberal heißt heutzutage, keine Moral oder Verantwortung zu kennen und entweder heulsusige Leichtmatrosen zu sein  (Wie erinnerlich: nach der Bundestagswahl 2017 und dem mutwilligen Platzenlassen der schwarz-grün-gelben Koalitionsverhandlungen zog sich der Herr Lindner beleidigt (und wenig überzeugend!) auf den Standpunkt zurück, nach dem Wiedereinzug in den Bundestag könne man nicht sogleich Regierungsverantwortung übernehmen: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Dies scheint heute, bei ungleich diffizilerer staatspolitischer Ausgangs- und Gemengelage, freilich kein Hinderungsgrund mehr für Frei-von-Skrupeln-Demokraten zu sein.) Oder aber mit jedem sich ins politische Bett zu legen. Thüringen, der neue alte „Mustergau“; mit persönlich gerade einmal läppischen fünf Prozent sich zum Ministerpräsidenten aufschwingen zu lassen, welch Demokratie-Verständnis. Rechtsextrem ist das neue Bürgerlich. Auf welch gefährliches Spiel läßt man sich da ein, in wessen Abhängigkeit begibt man sich denn da ( in die des Landesverbands einer Partei, der auf dem Radar des Verfassungsschutzes ist nämlich ..) ! Der Damm ist jedenfalls schneller gebrochen. Daher frisch auf nun, alle aufrechten HamburgerInnen, schlagt sie, die neuen National-Demokraten, und werft sie aus der Bürgerschaft!

Plakat auf einer spontanen Gegen-Demonstration in Leipzig heute Abend – Quelle: faz.net/dpa

PS, 06.02.2020: Nicht die NSDAP war die größte Gefahr für die Demokratie am Ende der Weimarer Republik, sondern Männer vom Schlage eines Hugenberg oder von Papen. Und im Übrigen haben auch die wenigen verbliebenen Liberalen im März 1933 geschlossen – wie auch das Zentrum – für das Ermächtigungsgesetz gestimmt, darunter Theodor Heuss und Reinhold Maier …

Verrat am eigenen Erbe

Anfangs, d h vor allem in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, focht der politische Liberalismus für bürgerliche Freiheitsrechte jeglicher Art; das schloss das Recht freier Meinungsäußerung ein, die Freiheit, sich öffentlich zu versammeln, um das je eigene politische Anliegen frei zu kommunizieren und zu debattieren, als auch das Recht, Widerstand zu leisten, sollte die Exekutive eine Politik verfolgen, welche den fundamentalen Lebensinteressen eines jeden Bürgers bzw. der Gesellschaft in Gänze zuwiderlief. Will man sich also berechtigt Gehör verschaffen, muß man den unkonventionellen Weg gehen, muß man bisweilen in Maßen Grenzen überschreiten und gewisse Regeln brechen.

Doch das scheint alles lange her zu sein. Die liberalen Vorkämpfer der Freiheitsrechte von einst würden sich heute womöglich im Grabe herumdrehen angesichts all der politischen Leichtmatrosen und egoistischen Besitzstandswahrer, welche gleichwohl behaupten, ihr Erbe fortzuführen. Auf einmal wird hier in plötzlicher schnöder etatistischer Manier auf die Einhaltung von Regeln gepocht – in Sachen kreativer Steuervermeidung bspw. nehmen es dieselben Lautsprecher oder zumindest manche ihrer Klientel bisweilen selbst nicht so genau mit Regeln und Anstand –, so als ob durch dieses zarte Aufbäumen die Gesellschaft komplett in Aufruhr versetzt würde und daraus alsbald das blanke Chaos folge. Obgleich die versammelte Schülerschaft in wohl überlegter Eigenverantwortung und Mündigkeit für die Gemeinschaft und künftige Generationen handelt, eine Haltung, eine Motivation gleichsam, welche der reflektierte Liberale eigentlich von jeher hochgehalten hat. (Es mag unter den Demonstranten sicherlich der ein oder andere Schul- und Streikschwänzer sich befinden, aber welche politische Streikbewegung kommt schon ohne passive Nutznießer aus? Die Diskussion darüber, was denn nun ein Streik genau sei und ob also die SchülerInnen sich an einem Friday-for-Future-Ausstand überhaupt beteiligen dürfen, dient im Übrigen auch bloß als Mittel zum Zweck, vom eigentlichen Anliegen abzulenken bzw. die Teilnehmer quasi zu kriminalisieren.) Offenbar fühlt sich der gemeine Salonliberale durch die freitägliche Beschulungsverweigerung durchaus in seiner bequemlichen Friedhofs- und Sonntagsruhe gestört. Wie anders ist es sonst zu verstehen, daß man sich nicht einmal entblödet, der sich allenfalls moderat empörenden Schülerschaft die Kompetenz der Mitsprache abzusprechen, da sie komplexe Sachverhalte angeblich nicht durchschauen könne. (Die aktuelle Korrektur jenes Verdikts wirkt jedenfalls etwas bemüht und überzeugt daher nicht recht.) Immerhin momentan offenbar das Alleinstellungsmerkmal der Liberalen – und auf einer höheren Ebene wiederum aufmerksamkeitsfördernd, weil polarisierend. Denn das ansonsten hier gerade vorherrschende altväterliche Verständnis ist auch nchts anderes denn eine andere Form von Ignoranz. Gleichwohl eine Diskursverweigerung aus wohlverstandenem Eigeninteresse, sich selbst, sein Gebaren und seinen Lebensstil nicht hinterfragen zu müssen, eine leicht zu durchschauende Ignoranz, nur um nicht eingestehen zu müssen, daß es mit dem wohlfeilen Gerede von Generationengerechtigkeit nicht so weit her ist, solange es sich um mehr dreht als um die gut gefüllte eigene Geldbörse oder den eigenen großzügigen Lebensstil. Es scheint eben nicht jedem vergönnt zu sein, liebe Granden der Effdepe, die Zeichen der Zeit zu erkennen und über den eigenen pekuniären Horizont hinauszublicken.

Was uns die „Bäcker-Anekdote“ eigentlich sagen will …

‚Lindner hatte auf dem FDP-Parteitag eine Anekdote beschrieben, die ihm ein Bekannter mit Migrationshintergrund erzählt habe. Da bestellt jemand beim Bäcker „mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen“ – und die Leute in der Schlange wüssten nicht, „ob das der hoch qualifizierte Entwickler Künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer“, sagte Lindner. Diese Unsicherheit könne Angst auslösen.‘

Ja, kaum zu glauben, aber wahr, Christian Lindner hat seine soziale Ader, sein Herz für Wirtschaftsflüchtlinge entdeckt, für Söldner des Kapitalismus nämlich aus Indien oder woher auch immer, die bei nächstbester Gelegenheit weiterziehen, immer dem Ruf des Geldes folgend. Ja, das ist Liberalismus.

Mir ist es jedenfalls herzlich egal, wer mit welchem Deutsch und welchem Hintergrund und welcher Hautfarbe was auch immer beim Bäcker meines Vertrauens bestellt, lieber Herr L., Hauptsache ist doch, er verhält sich ansonsten anständig und bezahlt das Brötchen. Ersteres aber läßt im Übrigen häufig auch Ihresgleichen vermissen. Was darüber hinaus aber diese verschwurbelte Verknüpfung mit dem Bekannten eigentlich soll? Es scheint nicht jedermann gegeben, klar und eindeutig zu kommunizieren, was er eigentlich möchte, s. o. Derartige Ausflüge mancher Berufspolitiker in die Niederungen des gewöhnlichen Stimmbürgers wirken im besten Falle unfreiwillig komisch und anbiedernd, andernfalls schlichtweg peinlich. Dann doch lieber das Original, möge manch einer da denken.

 

 

Vorsicht bei der Wortwahl

Ne wirklich, Herr Lindner? Vor zwei Tagen titelte die FAZ exklusiv: „Lindner: Wir fühlten uns gedemütigt“, bezogen auf die angeblich mangelnde Kompromißfähigkeit der Grünen. Und weiter stand dann zu lesen: „Ohne die Grünen hätte es zweifelsohne geklappt“. So, so, aha! Ist dem guten Mann eigentlich bewußt, was er da sagt, welches Zeugnis er sich selbst und seiner Truppe damit ausstellt? Denn das muß ein wahrhaft schlechter Verhandler sein, der sich von einem noch kleineren potentiellen Koalitionspartner die Butter vom Brot nehmen läßt. Und hernach einen auf weinerlich macht, man habe sich gedemütigt gefühlt. Ja, ist denn die politische Arena ein Ponyhof, oder was? Und Sie haben noch niemals ausgeteilt? Und nutzten jede sich bietende Gelegenheit bereitwillig zum Kompromiß?

Und mit der CDU/CSU allein hätte es also geklappt. Wie gut, das haben wir von 2009 an bis 2013 erleben dürfen, als der obig erwähnte Politiker bis zur Hälfte der Legislaturperiode etwa als Generalsekretär seiner Partei fungierte und also an ihrem damaligen Desaster offensichtlich nicht ganz unbeteiligt war. Herr Lindner, Herr Lindner, Sie brauchen dringend einen fähigeren Spin-Doctor, der Ihnen Ihr bescheidenes Nachsondierungsimage aufpoliert! Ihr bisheriges Narrativ des Scheiterns vor karibischen Gewässern überzeugt nicht, denn es läßt Sie allzu schwächlich erscheinen. Ihre Truppe scheint darüber hinaus auch nicht gänzlich davon überzeugt zu sein, da Ihre jetzige Generalsekretärin die Absage Ihrer Partei mittlerweile relativierte. Vorsicht als bei der Wortwahl!

einsneundreinull.

So, nun hat es also auch die Bundesrepublik erwischt. Keine klaren politischen Verhältnisse in Sicht, keine starke Volksparteien mehr, die Fähigkeit zum Ausgleich und Kompromiß nachhaltig geschwunden, instabile Zeiten brechen an. Und Der ein oder die andere träumt offenbar davon, sich ein Ergebnis beliebig schönzuwählen. Willkommen in der neuen Bananenrepublik.

So, die FDP also. Lange acht Wochen währte das Schauspiel – das teils einer therapeutischen Gruppenaufstellung glich – nun schon, dann schmiss ein gerade wieder auferstandener Nebendarsteller überambitioniert einfach hin. Was haben die Liberalen eigentlich positiv eingebracht? Gut, eine überfällige Neuausrichtung der Bildungspolitik samt deren erhöhten finanziellen Ausstattung steht zu Buche. Abgesehen davon, daß es ein Wert an sich ist, Bildung gerade auch in der Breite und von klein auf zu fördern. Aber einer drohenden Aufweichung des Bildungsföderalismus stand offenbar die CSU entgegen. Auch den EURO nicht zu einer Quersubventionierung von notorischen Defizitsündern zu mißbrauchen, wie es die anderen beteiligten Parteien offenbar nicht rundheraus ablehnten, kann man gutheißen. Ansonsten fielen die ehemals selbst ernannten Besserverdiener und Leistungsträger durch die gewohnte Klientelpolitik auf. Offensichtlich wird das bei ihren unsolidarischen finanz- und steuerpolitischen Wunsch-Vorstellungen wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlages, was überdies auch erst einmal erwirtschaftet sein will. Wenn drei Seiten dann – trotz unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung – übereinstimmend betonen, man hätte sich auf der Zielgeraden befunden; der Vierte im Bunde aber, gar nicht mal so schwergewichtig, einem Kleinkind gleich meint, nur weil er sich mit seinen Sonderinteressen nicht auf ganzer Linie durchzusetzen vermochte, beleidigt das Weite suchen zu müssen, eine konkrete inhaltliche Begründung dabei aber eher schuldig bleibt, sich dann dafür intern gar noch feiern läßt, bleibt nach der Wegstrecke, die bis dato schon zurückgelegt worden war, zumindest ein schaler Beigeschmack, wie ernsthaft und verläßlich denn diese Verhandlungen überhaupt geführt worden sind. Und wer im Übrigen andauernd einen Mangel an Vertrauen beklagt – mag das (subjektiv) nun stimmen oder nicht – , muß sich am Ende dann vielleicht auch einmal fragen (lassen), ob er selbst denn auch so vertrauenswürdig war und ist. Zumal es ja auch die Freidemokraten waren, welche beinah von Anbeginn bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit der Keule einer Neuwahl drohten. Die es unter Umständen nun wohl tatsächlich geben wird. Ein riskantes Kalkül freilich. Vielleicht spekulieren die liberalen Parteistrategen, wirtschaftsliberale AfD-Wähler zurückzugewinnen, welche gerade die behauptete Standfestigkeit dieser vermeintlichen „Stimme der Vernunft“ belohnen könnten. Weshalb die Liberalen dann wohl auf Sicht die nationale Karte, einer Wurzel ihrer Geschichte entsprechend, ziehen würden. Gleichzeitig könnte sie mit dieser Option weitere von der CDU enttäuschte Konservative an sich ziehen wollen. Ob sie mit einem solchen Kurs indes die mit der September-Wahl auf ihre Seite gewechselten 1 ½ Mio. ehemalige CDU-(Protest-)Wähler auf Dauer würde halten können, ist alles andere als ausgemacht. In diesem Zusammenhang ist es gleichwohl ein durchsichtiges Manöver der Parteiführung, gerade die Bündnisgrünen, den anderen möglichen Juniorpartner einer nun gescheiterten Jamaika-Koalition, offen anzugreifen und den Schwarzen Peter zuzuschieben. Denn nach einer wahrscheinlichen Neuwahl gedenkt die FDP doch sicherlich, ein rechts-bürgerliches Bündnis mit der CDU einzugehen. Da kann man schlechterdings nicht seinen künftigen Partner anschwärzen.

Die Grünen wirken derweil als die Angeschmierten. Ob es nun stimmen mag, daß sie den Liberalen keine Brosamen zugestanden hätten; als kleinster Partner (sieht man einmal von der CSU ab) scheinen sie gefühlt die weitestgehenden Kompromisse zu machen bereit gewesen. Und das bei ihrem Markenkern, der Ökologie und Klimapolitik. (Auch wenn manche ihrer Forderungen in Anbetracht der (Kräfte-)Verhältnisse vielleicht auf realistischeres Maß zurückgestutzt wurden.) Insofern hätte ich mir gewünscht, daß es die Grünen gewesen wären, welche die Gespräche aufkündigten. Zumal es auch gerade die CSU in der Person ihres neuen Wadenbeißers Dobrindt war, welcher, womöglich um von der eigenen Bredouille um seinen Parteichef und den Zustand seiner Partei ein bißchen wenigstens abzulenken und den strammen Alexander zu markieren, keine Gelegenheit ausließ, die Grünen anzufeinden. Doch am Ende werden selbst die Christsozialen insgeheim den Lindners und Kubickis dafür dankbar sein, durch ihr kaum am Gemeinwohl orientiertes Manöver kurzfristig etwas für Ruhe an der Münchner Front gesorgt zu haben. Und wer dürfte unter obwaltenden Umständen nun von diesem Scherbenhaufen am ehesten profitieren?

Postscriptum 12.12.2017:

„ (…) Union muss sich von SPD nicht erpressen lassen“ twitterte C. Lindner vorige Woche. Na, das hätte er bekanntlich auch anders haben können, aber wer halt sein Ego und seine Hülle allzu wichtig nimmt und dann persönlich beleidigt kneift …