Wessen Ausgrenzung?

Allenthalben hört oder liest man, die Wähler der AfD dürften nicht verunglimpft oder ausgegrenzt werden, zumal man einen Wähleranteil von bis zu einem Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen aus demokratischer Sicht nicht so ohne Weiteres ignorieren könne oder dürfe. Die Parteien der alten Bonner Republik, insbesondere natürlich die CDU/CSU, versuchen denn auch, diese Wähler zurück in den Schoß der demokratischen Parteien-Familie zu führen, jedoch nicht allein aus altruistischen Motiven staatspolitischer Verantwortung. Häufig wird in diesem Zusammenhang behauptet, viele Menschen wählten die AfD nicht wegen, sondern trotz ihrer antidemokratischen oder völkisch-rassistischen Ausfälle. Dahinter mag wohl die Vermutung oder die Hoffnung stehen, daß das Gros dieser Wählerschaft nur vorübergehend bei der Alternative ihr Kreuzchen setzt – deren Anliegen und Programmatik (beispielsweise Infrastruktur und Grundversorgung in den östlichen Bundesländern) im Kern auch anzuerkennen sei (was freilich verkennt, daß diese Politikfelder auch bloß darum so intensiv alternativ bedient werden, um das angebliche Versagen des demokratischen Systems bundesrepublikanischer Prägung anzuprangern und damit also generell publikumswirksam verächtlich zu machen) -, ihre demokratische Seriosität ansonsten aber über jeden Zweifel erhaben sei.  Eine aktuelle Studie des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig, basierend auf einer repräsentativen Umfrage unter 2416 Wahlberechtigten von Mai bis Juli 2018, scheint indes gerade das Gegenteil nahezulegen. Anhand des „Leipziger Fragebogen zur rechtsextremen Einstellung  (FR-LF)“ sollten sich die Probanden zu den folgenden Dimensionen (zu je drei Aussagen) positionieren:

• Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur,
• Chauvinismus,
• Ausländerfeindlichkeit,
• Sozialdarwinismus,
• Antisemitismus sowie
• Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Die jeweilig Gewichtung der einzelnen Items durch Sympathisanten der AfD lassen demnach den Schluß zu, daß

„AfD-Wähler_innen über alle Dimensionen hinweg signifikant höhere Zustimmungswerte in Bezug auf die Dimensionen des Rechtsextremismus zeigten, als die Wähler_innen der anderen Parteien, Nichtwähler_innen und Unentschlossene. Neben der sehr hohen Zustimmung zu Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit unter AfD-Wähler_innen zeigt sich auch eine im Schnitt deutlich erhöhte Ablehnung der Demokratie (Befürwortung einer Rechtsautoritären Diktatur) sowie hoher Antisemitismus, Sozialdarwinismus und ein ausgeprägter Hang zur Verharmlosung des Nationalsozialismus.“ (Vgl. Leipziger Autoritarismus-Studien – Rechtsextremismus, Gewaltbereitschaft, Antisemitismus, Leipzig 2020, S. 8, Schaubilder auf den fortfolgenden Seiten)

Oder, mit anderen Worten, diese Wählerschichten haben sich selbst ausgegrenzt aus dem demokratischen Konsens, haben den einstigen Volksparteien CDU/CSU und SPD (sowie der Linken) bewußt den Rücken gekehrt und eine politische Heimat in der AfD gefunden, welche sie gerade w e g e n deren Aggressivität, politischen Unkorrektheit und systemsprengenden Tendenz unterstützen. Diese für sich zurückgewinnen zu wollen, bedeutete dann nichts anderes, die häufig bemühte und für sich selbst reklamierte Mitte tatsächlich zu verlassen, um den Preis freilich, eben dort empfindlich zu verlieren. Die Konsequenz daraus kann m. E. bloß sein, keinerlei inhaltliche oder andere Konzessionen nach rechts zu machen, denn ein Großteil dieser Wähler dürfte auf Dauer wohl verloren sein. Es dürfte aber wohl auch nicht schaden, tatsächlich einmal konsequent Politik für die große Mitte (worunter ich auch die soziale Unterschicht rechne!) zu machen, und nicht bloß für selbsternannte Möchtegern-Leistungsträger.

Welche Glaubwürdigkeit und warum – quasi ein offener Brief

Liebe Bundes- (und Landes-)CDU!

Also, langsam aber sicher gehst Du mir gehörig auf den Keks mit Deinem endlosen kopf- und führungslosen Rumgeeiere um die Landtags- und Ministerpräsident-Wahl in Thüringen. Nun verwirft Dein jugendlicher Generalsekretär. P. Z., die gestrige Einigung der regionalen Spitzen-Gliederungen von  Linke, SPD, Grüne und CDU in Bausch und Bogen, sekundiert von irgendwelchen semi-prominenten Fraktions- oder Landesvorsitzenden oder Geschäftsführern irgendwelcher Länder. Aber was, bitteschön, ist denn dann die Alternative für Deutschlamd, äh Thüringen? Eine umgehende Neuwahl wird vor Ort kategorisch ausgeschlossen, verständlicherweise nach der Vorgeschichte und der zu erwartenden niederschmetternden Quittung hierfür, wenn auch sehr egoistisch. Das spricht allerdings auch nicht gerade für Deine eigene Durchsetzungsstärke. Sieht man einmal von den spezifisch von der Thüringer Verfassung gegebenen Vorraussetzungen hierfür ab – eventuell ist man für ein solches Vorhaben auch auf Stimmen aus der AfD angewiesen, welche sich also kurzerhand verweigern könnte – , ist der Zeitpunkt durch Deine neuerliche Volte, liebe Bundes-CDU, endgültig ungenutzt verstrichen.

Die andere Pseudo-Alternative, die mir in den Sinn kommt, nämlich einen eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten aufzustellen, ist angesichts der obwaltenden Gemengelage ein mehr als kühnes Unterfangen und dürfte in einem ähnlichen Fiasko enden wie am Fünten Februar, falls sich nicht doch noch Abgeordnete von SPD oder Grünen Deiner Vertreter vor Ort erbarmten – und sich die AfD heroisch enthielte. Der geeignete gesichtswahrende Zeitpunkt hierfür ist also auch verstrichen. Zumal die dortige CDU noch kopfloser dasteht, auch durch Dein eigenes Zutun. Das Experiment mit Christine Lieberknecht, immerhin eine Parteigenossin, scheiterte wiederum an dem Zaudern der Parteigranden vor Ort. Mag der Vorschlag von Bodo Ramelow denn  tatsächlich vergiftet gewesen sein, immerhin wäre nicht der Dir verhaßte Vorgenannte an der Spitze der wenn auch provisorischen Experten-Exekutive gestanden. Von pragmatischer Weitsicht zeugte also auch dies Gebaren jedenfalls nicht.

Und so mußt Du Dir, liebe Bundes-CDU, in der Tat die Frage stellen nach Deiner Glaubwürdigkeit, aber in einem ganz anderen Sinne als Du es meinst. Denn es könnte durchaus sein, daß Du neuerlich an Vertrauen und Zustimmung verlierst, aber weil Du seit dem Wahlabend vorigen Jahres ideologisch verbohrt bist durch diese schiefe kategorische beidseitige Ausschließeritis an der politischen Realität vor Ort vorbei und es Dir neuerdings absolut an pragmatischer Vernunft mangelt – ein simpler Blick auf die Arithmetik des Wahlergebnisses genügt um zu fragen, wo denn Deine staatspolitische Verantwortung geblieben ist – , dieses unwürdige bürgerliche Trauerspiel zu beenden. Stattdessen reitest Du Dich immer weiter in das Schlamassel hinein …

 

Der neue Volkssport …

oder etwa der Ausbruch einer neuen Volkskrankheit, gar Epidemie, hoch ansteckend,

nicht nur für Polit-Deutschland?

Die Rücktritteritis

heute:

Jürgen „Klinsi“ Klinsmann, denn Abstiegskampf ist nicht jeden Sonnyboys Sache,

dicht gefolgt von:

Reinhard Kardinal Marx, denn es menschelet auch in der kirchlichen Hierarchie gewaltig.

Wer wird der oder die Nächste sein?  Wetten werden angenommen, machen Sie Ihr Spiel!

Bewegte Zeiten, darinnen wir leben.

Ach, waren das noch herrliche Zeiten, als noch ein Mann wie er, sie, es und ich sich ein Herze nahm und – trotz Rüggen, Kreislauf, Füße und manchmal Gedächtnis – selbstlos und ehrlich verkündete: „Isch kandidiere“.

Master of Disaster oder (fast) überall bloß Verlierer …

Ooops, he did it again!

Solch unfreiwillige Ehrlichkeit muß man im Grunde bewundern. Christian Lindner ist sein persönlicher Einsatz vor Ort in Erfurt zwar zugutezuhalten, welcher mit zwei Tagen Verzögerung nun zum Rückzug seines Parteigenossen Thomas Kemmerich als thüringischer Ministerpräsident von AfDs Gnaden führte. Hernach rief er sogleich den Parteivorstand ein, um sich dessen Rückhalts zu versichern. Jener sprach ihm gestern dann überraschend deutlich das Vertrauen aus. (Auch nur ein Beleg dafür, daß es sich bei der FDP um eine One-Man-Show handelt). Lindners Presseerklärung offenbarte dann freilich aufs Neue, welch naiv-dreistes Spitzenpersonal die FDP ziert. „Wir haben uns in der AfD geirrt“(!), zitierte die FAZ nicht ohne Häme im Titel. Allen Ernstes, Herr Lindner?! Sie wollen dem poliischen Publikum tatsächlich weismachen, daß Sie nicht die Möglichkeit einer Unterstützung einer liberalen Kandidatur durch die völkisch angehauchte Höcke-AfD durchspielten? Falls aber doch, darin dann dennoch kein größeres Problem sahen, und die Wahl sogar annehmen ließen? Selbst wenn es sich um eine nachträgliche Behauptung  der Deutsch-Alternativen handelte, ihr Abstimmungsverhalten für einen etwaigen dritten Wahlgang mit einem dann möglichen bürgerlichen Kandidaten sei hinlänglich bekannt gewesen, so zeugt das liberale Agieren neuerlich von politischer Unbedarftheit. Oder eben Dreistigkeit. Mit der stets sich selbst attestierten politischen Vernunft scheint es jedenfalls nicht allzu weit her zu sein. Wo ist der weiße Ritter, der es diesem Knaben endlich beibringt, daß er seinem Job offenbar nicht recht gewachsen ist? Eine erste Maßnahme: weniger Talkshow-Tingeltangel und dafür einmal konzentriert die Hausaufgaben machen. Einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts zufolge halbiert sich der Zuspruch für die FDP bei der Sonntagsfrage jedenfalls um die Hälfte auf nun noch Fünf Prozent …

Auch bei dem anderen Partner in Crime offenbarte die Causa Ministerpräsidentenwahl nicht gerade Weitblick oder Durchsetzungskraft. Erst schränkte die Berliner Parteiführung um AKK durch ihre unglückselige Äqui-Distanz zwischen Linken und AfD die Handlungsoptionen ihres thüringischen Landesverbands nach der Wahl nachhaltig ein. Zumal, wie erinnerlich, selbst eine große „Bonner Koalition“ aus SPD, Grünen und FDP unter Führung der CDU keine Mehrheit mehr auf sich vereinen konnte. Dann hielt sich jener kleine Landesverband nicht an die vorgegebene Marschrichtung einer fortgesetzten Enthaltung im dritten Wahlgang. Und nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer sich ebenfalls persönlich gen Erfurt aufgemacht hatte, um seitens der CDU den Weg für Neuwahlen freizumachen, da verweigern sich die dortigen schwarzen Abgeordneten in Sorge wohl um ihre parlamentarischen Pfründe diesem von ihnen quasi als „Diktat“ gebrandmarkten Ansinnen der Parteiführung im Bund. Und nehmen also die Bundespartei und ihre Führung, welche das Wohl der Gesamtpartei im Blick hat, in Haftung für ihr persönliches „Fehlverhalten“. Obwohl angeblich jedes einzelne Fraktionsmitglied die Frage ihres eigenen Vorsitzenden am Tag vor der unsäglichen Ministerpräsidentenwahl, ob sie denn bereit seien, individuell die Konsequenzen zu übernehmen für eine etwaige Mitwahl Thomas Kemmerichs, bejahte … Daß nun wiederum die Bundesregierung bzw. der Koalitionsausschuß mit dem Gewicht der Bundeskanzlerin und auf Druck der Morgenluft witternden SPD sich genötigt fühlte einzugreifen, läßt für die nominelle CDU-Vorsitzende nun jedenfalls auch nicht unbedingt eine rosige Zukunft erwarten. (Auch wenn es natürlich bedenklich ist, eine an sich regelkonform zustande gekommene Wahl unbedingt meint revidieren zu müssen. Die Protagonisten vor Ort sind freilich auch „verbrannt“, weshalb eine Neuwahl des gesamten Landtags neuerliche demokratische Legitimation verschaffen könnte.)

Unmittelbare Folge ganz allgemein sollte nun u. a. sein, den Umgang mit der AfD einerseits und ihren Wälern andererseits nochmals kritisch zu überprüfen und dann auch öffentlich zu kommunizieren. Denn daß sich bis zu einem Viertel der Wählerschaft auf Dauer nicht ignorieren lassen, liegt auf der Hand. Aber man muß sich für derlei Feldversuche ja nicht unbedingt den radikalsten Landesverband aussuchen.

Pleiten, Pech und Pannen also? Oder sind nicht vielmehr alle hier aufgeführten Beteiligten sehenden Auges, aber irgendwie doch ohne Sinn und Verstand gesprungen? Wie dem auch sei, der Schaden ist da, und es ist unser aller Schaden: die politische Kultur, ohnehin lange schon unter Druck, hat neuerlich beträchtlich Schaden genommen. Oder, wie es der Kommentator meiner Hauspostille treffend ausdrückt: „Die bürgerlichen Parteien haben in Erfurt verspielt, was im politischen Geschäft eine der wichtigsten Währungen ist: ihre Glaubwürdigkeit.“ Denk ich an Deutschland in der Nacht …

PS, 22.02.2020: Der vorläufige Schlußpunkt des bürgerliichen Trauerspiels? Warum nicht gleich so oder so ähnlich!!!

Die treibens mit jedem.

Politisch liberal heißt heutzutage, keine Moral oder Verantwortung zu kennen und entweder heulsusige Leichtmatrosen zu sein  (Wie erinnerlich: nach der Bundestagswahl 2017 und dem mutwilligen Platzenlassen der schwarz-grün-gelben Koalitionsverhandlungen zog sich der Herr Lindner beleidigt (und wenig überzeugend!) auf den Standpunkt zurück, nach dem Wiedereinzug in den Bundestag könne man nicht sogleich Regierungsverantwortung übernehmen: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Dies scheint heute, bei ungleich diffizilerer staatspolitischer Ausgangs- und Gemengelage, freilich kein Hinderungsgrund mehr für Frei-von-Skrupeln-Demokraten zu sein.) Oder aber mit jedem sich ins politische Bett zu legen. Thüringen, der neue alte „Mustergau“; mit persönlich gerade einmal läppischen fünf Prozent sich zum Ministerpräsidenten aufschwingen zu lassen, welch Demokratie-Verständnis. Rechtsextrem ist das neue Bürgerlich. Auf welch gefährliches Spiel läßt man sich da ein, in wessen Abhängigkeit begibt man sich denn da ( in die des Landesverbands einer Partei, der auf dem Radar des Verfassungsschutzes ist nämlich ..) ! Der Damm ist jedenfalls schneller gebrochen. Daher frisch auf nun, alle aufrechten HamburgerInnen, schlagt sie, die neuen National-Demokraten, und werft sie aus der Bürgerschaft!

Plakat auf einer spontanen Gegen-Demonstration in Leipzig heute Abend – Quelle: faz.net/dpa

PS, 06.02.2020: Nicht die NSDAP war die größte Gefahr für die Demokratie am Ende der Weimarer Republik, sondern Männer vom Schlage eines Hugenberg oder von Papen. Und im Übrigen haben auch die wenigen verbliebenen Liberalen im März 1933 geschlossen – wie auch das Zentrum – für das Ermächtigungsgesetz gestimmt, darunter Theodor Heuss und Reinhold Maier …

Alternative mit den Alternativen?

Wie der Schreiber dieser Zeilen am vergangenen Sonntag die Live-Übertragung aus dem ARD-Wahlstudio in Erfurt bis kurz nach der ersten Hochrechnung verfolgte  (hernach wechselte er zum Liveticker seiner Hauspostille über), war er doch etwas verwundert ob der beinah schon ignorant zu nennenden Nichtbeachtung einer rechnerisch sich durchaus anbietenden blau-schwarz-gelben Dreier-Koalition, welche er für gar nicht so abwegig hält, denn für ihn sind weder gewisse Kreise der CDU noch der Effdepe über alle Zweifel erhaben (daß ein solches Bündnis keineswegs wünschenswert ist, steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt).

Wenn die CDU-Führung ein etwaiges Bündnis mit der Linken kategorisch ausschließen meint zu müssen, da der Partei sonst eine Zerreißprobe drohe, bedeutet das im Umkehrschluß dann unter Umständen nicht auch, daß die Berührungsängste mit der AfD plötzlich nicht mehr so  schwer wiegen? Wollte der Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, Mike Mohring, anfangs noch aus reiner Verantwortung für das Land auf die Linke zugehen, scheint ihm nun in Berlin bedeutet worden zu sein, daß die Loyalität zur Partei, siehe oben, eben schwerer wiege (Bei einem Wähleranteil von 31% kann man, auch wenn dieses Resultat zu einem Gutteil den charismatisch-pragmatischen Landesvater-Qualitäten des Bodo Ramelow geschuldet sein mag, indes wohl nicht mehr von einer ausgesprochen linken Wählerschaft ausgehen. Die Linke scheint dorten vielmehr in der Mitte angekommen zu sein, vergleichbar eventuell den Grünen in Ba-Wü mit einem ähnlich sich gebenden Ministerpräsidenten).

Erweist sich aus dieser Perspektive also die AfD plötzlich als das kleinere Übel? Oder warum votiert sein Fraktionsvize bereits offen für einen „Bürgerblock“? Sehen nun manche Altvordere in der Union und deren junge Parteigänger etwa die Gelegenheit endlich gekommen, den vermeintlichen Linksruck der Partei von der ostdeutschen Provinz aus zu korrigieren? Lähmende Hysterie scheint momentan jedenfalls weiter um sich zu greifen und nervöse Selbstbespiegelung, länger schon bei der Sozialdemokratie, neuerdings also auch bei den Christdemokraten. Das Scharren und Murren bei manchen Herren ist deutlich zu vernehmen. Könnten angesichts dessen vielleicht manche lokale Parteistrategen nicht ihre Chance wittern, Entscheidungen der Berliner Parteizentrale schlichtweg zu ignorieren, um eigene Absprachen mit der AfD zu treffen? Früher oder später wird wohl jemand aus purem persönlichen Machtkalkül das Tabu brechen. Oder aber aus blanker Not, wenn schon die versammelten ehemals Bonner Parteien keine eigene Mehrheit mehr auf sich vereinen können, und damit gar hinter die bisherige rot-rot-grüne Koalition zurückfallen. Das aber verheißt nichts Gutes.

PS, 15.12.2019: Und neuerdings sind offenbar gar Schwarze Sonnen in Kreis-CDU-Kreisen (Anhalt-Bitterfeld, S-A) gesellschaftsfähig …

Hundertzwanzig!

Die Deutsche Umwelthilfe, kürzlich erst von der CDU – offenbar die Partei der großen Diesel-Dienstwagenflottenunterhalter (oder hatte sie etwa den viel-zitierten kleinen Handwerker von nebenan im Blick?!) -, auf ihrem Parteitag arg gescholten, tut sich endlich mit einem lange überfälligen Vorstoß hervor. Ohnehin momentan recht klage-freudig, gedenkt sie, ein flächendeckendes generelles Tempo-Limit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen juristisch einzuklagen. Da sind mutmaßlich die „liberal“-„alternativen“ deutschen Freiheitsparteien samt den oben erwähnten Christdemokraten im Verein mit dem ADAC und nicht zu vergessen den Lobbyisten der deutschen Premium-Autobauer vor, nach dem Motto. „Freier Stau für freie Bürger“. Doch hat der Plan durchaus etwas Bestechendes, dem sich auch die unbeweglichsten bequemlichen Freiheitsapostel eigentlich nicht verschließen können. Denn neben wandernden und Dauer-Baustellen oder dem hohen Verkehrsaufkommen an sich ist die große Diskrepanz zwischen den langsamsten und den schnellsten Verkehrsteilnehmern die Hauptursache für die Entstehung von zähflüssigem Verkehr und Stau. Mit nicht zu unterschätzenden volkswirtschaftlichen Kosten. Fahren nun aber alle in einem engeren Geschwindigkeitskorridor, fließt der Verkehr viel eher, die Fahrt wird streßfreier und sicherer. Jeder, dem schon einmal ein SUV, eine Rennpappe oder ein anderweitig hochgezüchtetes Gefährt mit unverhältnismäßig hohem Tempo scheinbar ungebremst im Rückspiegel gefährlich nah auffuhr, wird dies nachvollziehen und also gutheißen können. Vor allem aber dürfte dadurch auch der Schadstoffausstoß meßbar gesenkt werden, da durch gleichmäßigeres Fahren in relativ niedrigerer Geschwindigkeit und also ohne größere Abbrems- resp. Wiederbeschleunigungsaktionen weniger schädliche Abgase herausgeschleudert würden. Es ist also höchste Zeit, endlich einmal einen ersten richtigen Schritt hin zur Entschleunigung und Zivilisierung des Auto(-bahn)-Verkehrs zu machen, dem weitere unbedingt folgen sollten, bspw. Tempo 80 auf Landstraßen wie in der Schweiz, oder innerorts generell vierzig. Und nach solch einer Regulierung des Verkehrs ist endlich auch eine Strategie zur Vermeidung von Verkehr überhaupt zu entwickeln und in die Tat umzusetzen. Aber das werden wir, falls überhaupt, erst im Zeitalter einer vollständigen E-Mobilisierung und der Implementierung autonomen Fahrens erleben. Und deren durchaus vorhandenen Schattenseiten sind wiederum eine ganz andere Geschichte …

Eine Mehrheit an der Opportunität vorbei oder die Zukunft der Genossen

Laut einer kürzlich veröffentlichten Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Kurskorrektur der CDU unter einem/einer neu gewählten Vorsitzenden aus. Demnach begrüßten beinahe zwei Drittel (63 %)  aller Befragten (warum fragt eigentlich niemals einer mich?) den Schwenk der Christdemokraten in die Mitte. Aber auch wenn im Folgenden versucht wird, dies mit dem Argument zu untermauern, die Partei habe unter Helmut Kohl – also zu Zeiten, wo (nicht nur) die konservative Welt noch in Ordnung war, – ja mehr Wähler verloren als unter Angela Merkel, seien an dieser Meinung doch Zweifel angebracht. Und zwar aus zwei Gründen. Denn bleibt mit einem einseitigen Fokus auf die Mitte das Feld rechts der Union nicht unweigerlich unbesetzt? Gäbe man damit nicht die rechte  Flanke kampflos preis? Dort könnten sich dann nämlich die chronisch politisch-inkorrekten Radikal-Alternativen dauerhaft einrichten. Denn es ist wohl nicht anzunehmen, daß die AfD nur deshalb verschwindet, weil das Symbol einer ihr verhassten Politik, Angela Merkel, irgendwann in näherer Zukunft abtritt. Die Folgen dieser Politik sind ja vielmehr auch nach Ende dieser Ära aller Orten zu spüren. (Um etwaigen Mißverständnissen vorzubeugen, dies ist wohl gemerkt keine Kritik an der Merkelschen Entscheidung zur Grenzöffnung vom Sommer 2015!). Im Übrigen selbst kein CDU-Wähler, war der Schreiber dieser Zeilen bspw. auch enttäuscht von ihrer Abkehr von der Wehrpflicht oder ihrer Zustimmung zur Homo-Ehe.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums gewänne dagegen die SPD u. U. wieder etwas Luft zum Atmen und politischen Überleben als (kleine) Volkspartei, verträte die CDU wieder konservativere Positionen (gelt, Langnese! ;-)). Andernfalls droht sie nämlich zwischen CDU und AfD auf der einen, Grünen und Linken auf der anderen Seite zerrieben zu werden. Und ob das für die politische Kultur in unserem Lande, welche in den letzten Monaten und Jahren ohnehin bereits merklich gelitten hat, auf Dauer so förderlich ist, wage ich doch zu bezweifeln.

Mag sein, daß die Sozialdemokraten handwerkliche Fehler begingen in Personal- wie Sachfragen (dieses ständige Abarbeiten an vergangenen Hartz-IV-Schlachten zeugt jedenfalls nicht gerade von Zukunftsgewissheit ebenso wenig wie das ständige Schrauben allein an der Rente), das Thema Soziale Gerechtigkeit bleibt jedenfalls nach wie vor akut. Angesichts der Tatsache, daß in einem hochindustrialisierten und vermeintlich kultivierten („das Land der Dichter und Denker“) Land wie Deutschland vergleichsweise kaum Bildungsgerechtigkeit herrscht, wie eine aktuelle OECD-Studie belegt, könnten die Genossen doch bspw. einmal ihr (schul-)bildungspolitisches Profil jenseits diverser Gemeinschaftsschulphantasie(-losigkeit)en und allein wahltaktisch motivierter Versprechungen von zusätzlichen Lehrerstellen schärfen. Und dies auch mit Blick auf die teils allzu fetischisierte Digitalisierung der Schule. Und da ein jeder gerade ohnehin von der (eben nicht bloß Segen spendenden) digitalisierten Welt schwadroniert, könnte sich die SPD der Aufgabe widmen, diesen gerade vor sich gehenden Strukturwandel aktiv sozial-verträglich mitzugestalten. Und da heutzutage sowieso alles mit allem zusammenhängt und alles politisch ist, ließen sich Bildung und Strukturwandel bestens in den größeren Rahmen einer Raum- und Infrastrukturpolitik einpassen, die für genügend bezahlbaren Wohnraum, sozial-kulturelle (es braucht ja nicht immer gleich eine Elb-Philharmonie zu sein!) und gesundheitliche Grundversorgung vor Ort und zuverlässige und realistische kollektive Mobilität von morgen (bitte kein neuerliches Stuttgart 21- oder BER-Fiasko!) sorgt. Das mag zunächst vielleicht politisch naiv klingen, und wahrscheinlich tauchen diese Fragen auch allesamt in einschlägigen Papieren der SPD auf (ich gebe zu, ich bin auch kein passionierter Leser von Parteiprogrammen). Doch dann müssen solche Themen auch entsprechend prominent besetzt, verlinkt und propagiert werden. Ob das allerdings in Regierungsverantwortung erfolgreich geleistet werden kann, scheint derzeit doch mit einem großen Fragezeichen versehen zu sein.

Hochoffizielle christliche Förderung von Un-Kultur …

Auch die deutsche Computerspieleindustrie bekommt ihr Stück vom Bundeshaushalts-Kuchen ab. Die Regierung würdigt die Branche als ‘Kultur- und Wirtschaftsgut und Treiber für Innovationen‘.

Na, das schlägt doch dem Faß den Boden aus: da wird uns seitens dieser siechen Koalition diese Abstumpfungsindustrie und ihr stupides Produkt doch tatsächlich als Kulturgut verkauft!!! Und das aus dem Munde des Mitglieds einer Partei, die sich christlich nennt!!! Und dafür tatsächlich fünfzig Millionen locker gemacht!!! Wofür alles in diesem Lande doch Geld vorhanden ist, wundern sich sicherlich nicht bloß Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher, Volksverdummung und Bevölkerungsbetäubung im Regierungsauftrag und auf Staats-Kosten, äh der Steuerzahler!!! Und ich pfeife auf Künstliche Intelligenz!!!

Da brauchen sich die Regierungsparteien auch nicht mehr wundern, daß ihnen die gemeinen Stimmbürger in Scharen weglaufen. Doch halt, jedes Volk hat ja bekanntlich die Regierung, die es verdient …

Welch Demokratie-Verständnis

Laut einer aktuellen EMNID-Umfrage im Auftrag der BamS stehen über ein Drittel (36%) bzw. ein Viertel (26%) der Erosion, dem Absterben der einstigen Volksparteien SPD und CDU positiv gegenüber, halten sie offenbar für verzichtbar. Und die Hälfte vermag in dieser Entwicklung gar einen Gewinn für die Demokratie zu erkennen. Worin dieser denn konkret bestehen mag, darüber schweigt sich der Artikel einer überregionalen Tageszeitung allerdings aus. Also spekulieren wir einmal.

Ganz grundsätzlich hat man wohl bei der hohen Zustimmungsrate für die weiter drohende Marginalisierung von Schwarz-Rot auch einen verspäteten Strafzettel für die damaligen und auch aktuellen Groß-Koalitionäre und ihre Politik der offenen Türe angesichts der Massenflucht nach Zentral- und Nordeuropa im Jahr 2015 in Rechnung zu stellen. Und in der dauerhaften Begrenzung der ehedem erfolgreichen beiden Volksparteien mit teils großer Historie auf bundesweit unter 30 bzw. gar 20 % ließe sich allenfalls dann ein Vorteil für die Demokratie erblicken, wenn bis dato kleinere Parteien dementsprechend ihre Attraktivität steigern können oder es neuen Parteien gelingt, in die Parlamente einzuziehen. Mit der zunehmenden Individualisierung und Ausdifferenzierung parallel gehend, würden demnach also mehr Meinungen im öffentlichen politischen Diskurs repräsentiert und dieser damit erweitert. Oder aus einer anderen Perspektive betrachtet, könnte der Stimmbürger folglich unter mehreren erfolgversprechenden (in dem Sinne, daß „seine“ Partei den Einzug in die Volksvertretung schafft) Möglichkeiten wählen.

Soweit der theoretische Idealfall. Die Realität dürfte aber vermutlich ganz anders aussehen. Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit hätten wir es mittelfristig statt mit ein, zwei hoch-integrativen Volksparteien, die gerade darum das „Volk“ in ihrer Bezeichnung tragen, weil sie in der Lage sind, verschiedene Schichten und Milieus und also Meinungen, Überzeugungen und Interessen zusammenzubinden und auszugleichen, in solchem Falle eher mit vier, fünf, sechs oder noch mehr sogenannten One-Topic-Parteien zu tun. (Falls sich nicht noch die Grünen auf der einen und die AfD auf der anderen Seite auf Dauer zu den Erben von SPD resp. CDU aufschwingen). Verhältnismäßig kleine Einheiten, die sich allenfalls zwei, drei Herzensangelegenheiten, Partikularinteressen einer spezifischen Klientel, auf ihr Panier schreiben. Um eine ähnlich hohe Kohäsion und Integration zu generieren, neigen solche Parteien denn auch eher zu Maximalforderungen und sind häufig also weniger zu Kompromissen in der Lage. Damit einher gingen u. U. auch Nebenwirkungen wie Verpöbelung und Popularisierung. Die unweigerlich daraus folgende Konsequenz wäre also gerade nicht eine wie auch immer geartete Chance für die Demokratie, sondern ganz im Gegenteil deren Lähmung und Stillstand, weil Regierungsbildungen ohne klare Mehrheiten mangels großer Parteien samt einem Juniorpartner immer langwieriger und komplizierter würden. Wären jene Koalitionen dann nach Monaten endlich im Amt, litten sie aber mutmaßlich von Beginn an unter Instabilität, weil stets mit Querschüssen aus den eigenen Reihen zu rechnen wäre. Als Fazit ließe sich somit ziehen, daß sich eine Hälfte der Deutschen leider Gottes eher auf einen Weg vorwärts in die Vergangenheit zu begeben scheint  …

Abschließend ließe sich noch fragen, wieso eine derartig delikate Frage ausgerechnet eine Woche vor einer bedeutsamen Landtagswahl lanciert wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Dann eben von unten …

Ja schon, es gilt noch immer die Unschuldsvermutung, ein hohes Gut im Übrigen. Und man sollte jedenfalls nicht so naiv sein, den sogenannten Westen frei von jener gehörigen Portion Zynismus zu klandestinen Staatsaktionen zu sehen, wie beispielsweise die nach wie vor mysteriösen Fälle der Attentate auf  „JFK“ und O. Palme, oder auch die Attentatsserie des heimischen NSU nahelegen. Insofern ist es alles andere denn erwiesen, daß Wladimir Pes Schattenkrieger für die Vergiftung des vormaligen Doppelagenten Skripal im britischen Salisbury verantwortlich zeichnen. Gleichwohl bleibt die Frage nach dem Motiv und dem Nutzen. Rein private oder kriminelle scheiden wegen der notwendig hohen Expertise wohl aus. Die Reihen nach innen (auf der Insel wie innerhalb der EU) zu schließen durch einen vermeintlichen perfiden Anschlag von außen, wäre da schon eher denkbar (wenn auch immer noch ziemlich abenteuerlich und – darüber hinaus – „ein bißchen“ aufwändig). Der Wunsch nach Rache und die Warnung Dritter, Einzelpersonen wie staatlicher Akteure, erscheint dann doch am wahrscheinlichsten. Zumal auch, wenn man sich das Schicksal von Frau und Sohn Skripal vor Augen führt, fällt es einem zunehmend schwer, allein an Zufall zu glauben. Nach diversen mutmaßlichen Hacker-Angriffen, nach den Geschehnissen in Georgien, der Krim resp. der Ost-Ukraine und vor allem in Syrien traut man leider den Verantwortlichen in Moskau schlichtweg alles zu, und der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel …

So weit, so schlimm. Boris Johnson, seines Zeichens Außenminister des Vereinigten Königreichs und als oberster Brexiteer erfahrungsgemäß um keine „Pointe“ verlegen, wartet nun mit einer historischen Analogie auf. Denn er rückt die anstehende Fußballweltmeisterschaft eben in Rußland in die Nähe der Olympischen Spiele von 1936 in Berlin, in deren Glanz sich Hitlers Deutschland zumindest kurzzeitig ins rechte Licht zu setzen vermochte. Doch wie die damaligen Verantwortlichen bereits bleibt er jegliche Konsequenz schuldig: ein Boykott scheint nicht in Frage zu kommen. „Realpolitik“ at it’s best: böse Miene zum runden Spiel in des kleinen und gerade bestätigten Demokrators Kleptokratie, ja nicht mehr – und dabei als Trostpflaster den Rubel rollen lassen. (Gleichwohl muß man sich auch ehrlich die Frage stellen, welchen effektiven Nutzen ein offizieller Boykott über den symbolisch-moralischen Augenblick hinaus denn brächte, was eine Regierung, eine Staatengruppe damit konkret eigentlich erreichen wollte/könnte und ob ein solcher Schritt die Fronten nicht eher verhärtete).

In dasselbe Horn stößt auch unsere Regierungschefin. Denn wie könnte Bundes-Angi, ohnehin nachwahl-angeschlagen, unserem Bundes-Jogi bei seiner heiligen Mission der Titelverteidigung in den Rücken fallen, ohne die geballte Kritik der bunten „Kleinen Koalition“ der Putin-Versteher im Bundestag (AfD, EfDePe, Die Linke, wie wohl auch manche Christdemokraten bzw. -Sozialen), der nicht nur am Fußball-Geschäft interessierten Wirtschaftskreise und schließlich des einfachen Volkes in seltener Einmütigkeit auf sich zu ziehen. Ja, wenn die Nationalspieler dann wenigstens allesamt patriotische Idealisten wären. Doch weit gefehlt, es bedarf stattdessen gehöriger pekuniärer Inzitamente der kickenden Ich-AGs (im Gegensatz bspw. zu einem Großteil der mehr schlecht als recht von ihrem Sport-Beruf lebenden Olympioniken abseits der durch den Medienrummel elektrisierten Zuschauermassen), auf die zu verzichten wohl kaum einer der Herren gewillt ist. Zu guter Letzt nicht zu vergessen, daß der ausschreibende Weltfußballverband FIFA erwiesenermaßen eine chronisch korrupte Institution darstellt, ohne Aussicht jedenfalls auf baldige nachhaltige Besserung. Außerdem vertreibt diese Agentur inzwischen ein Produkt, das beinah aller Orten der schnöden Ver-VIP-ung bzw. Event-ualisierung unterworfen worden ist. Nach langer Rede nun der kurze Sinn: Mein persönliches Jubiläum, meine zehnte Fußballweltmeisterschaft, wird daher höchstwahrscheinlich erstmals ohne mich auskommen. Denn alles andere wäre Verrat!

 

Postscriptum, 16.05.2018: Zwei aktuelle deutsche Nationalspieler posieren werbewirksam mit einem weiteren „lupenreinen Demokraten“ und brauchen trotz aller sonst propagierten Werteorientierung seitens ihres Verbandes keinerlei Konsequenz von eben diesem zu fürchten. So manche Karriere in der Nationalmannschaft endete aus verhältnismäßig nichtigen Gründen. Wäre Kevin Kuranyi zufälligerweise türkischstämmig gewesen, wer weiß, vielleicht hätte er sofalls doch länger noch in „der Mannschaft“ gekickt und seine Laufbahn dann u. U. nicht kürzlich erst so sang- und klanglos beendet. Das ist deutsche Treue, ist deutsche Konsequenz. Ein Grund mehr also!

einsneundreinull.

So, nun hat es also auch die Bundesrepublik erwischt. Keine klaren politischen Verhältnisse in Sicht, keine starke Volksparteien mehr, die Fähigkeit zum Ausgleich und Kompromiß nachhaltig geschwunden, instabile Zeiten brechen an. Und Der ein oder die andere träumt offenbar davon, sich ein Ergebnis beliebig schönzuwählen. Willkommen in der neuen Bananenrepublik.

So, die FDP also. Lange acht Wochen währte das Schauspiel – das teils einer therapeutischen Gruppenaufstellung glich – nun schon, dann schmiss ein gerade wieder auferstandener Nebendarsteller überambitioniert einfach hin. Was haben die Liberalen eigentlich positiv eingebracht? Gut, eine überfällige Neuausrichtung der Bildungspolitik samt deren erhöhten finanziellen Ausstattung steht zu Buche. Abgesehen davon, daß es ein Wert an sich ist, Bildung gerade auch in der Breite und von klein auf zu fördern. Aber einer drohenden Aufweichung des Bildungsföderalismus stand offenbar die CSU entgegen. Auch den EURO nicht zu einer Quersubventionierung von notorischen Defizitsündern zu mißbrauchen, wie es die anderen beteiligten Parteien offenbar nicht rundheraus ablehnten, kann man gutheißen. Ansonsten fielen die ehemals selbst ernannten Besserverdiener und Leistungsträger durch die gewohnte Klientelpolitik auf. Offensichtlich wird das bei ihren unsolidarischen finanz- und steuerpolitischen Wunsch-Vorstellungen wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlages, was überdies auch erst einmal erwirtschaftet sein will. Wenn drei Seiten dann – trotz unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung – übereinstimmend betonen, man hätte sich auf der Zielgeraden befunden; der Vierte im Bunde aber, gar nicht mal so schwergewichtig, einem Kleinkind gleich meint, nur weil er sich mit seinen Sonderinteressen nicht auf ganzer Linie durchzusetzen vermochte, beleidigt das Weite suchen zu müssen, eine konkrete inhaltliche Begründung dabei aber eher schuldig bleibt, sich dann dafür intern gar noch feiern läßt, bleibt nach der Wegstrecke, die bis dato schon zurückgelegt worden war, zumindest ein schaler Beigeschmack, wie ernsthaft und verläßlich denn diese Verhandlungen überhaupt geführt worden sind. Und wer im Übrigen andauernd einen Mangel an Vertrauen beklagt – mag das (subjektiv) nun stimmen oder nicht – , muß sich am Ende dann vielleicht auch einmal fragen (lassen), ob er selbst denn auch so vertrauenswürdig war und ist. Zumal es ja auch die Freidemokraten waren, welche beinah von Anbeginn bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit der Keule einer Neuwahl drohten. Die es unter Umständen nun wohl tatsächlich geben wird. Ein riskantes Kalkül freilich. Vielleicht spekulieren die liberalen Parteistrategen, wirtschaftsliberale AfD-Wähler zurückzugewinnen, welche gerade die behauptete Standfestigkeit dieser vermeintlichen „Stimme der Vernunft“ belohnen könnten. Weshalb die Liberalen dann wohl auf Sicht die nationale Karte, einer Wurzel ihrer Geschichte entsprechend, ziehen würden. Gleichzeitig könnte sie mit dieser Option weitere von der CDU enttäuschte Konservative an sich ziehen wollen. Ob sie mit einem solchen Kurs indes die mit der September-Wahl auf ihre Seite gewechselten 1 ½ Mio. ehemalige CDU-(Protest-)Wähler auf Dauer würde halten können, ist alles andere als ausgemacht. In diesem Zusammenhang ist es gleichwohl ein durchsichtiges Manöver der Parteiführung, gerade die Bündnisgrünen, den anderen möglichen Juniorpartner einer nun gescheiterten Jamaika-Koalition, offen anzugreifen und den Schwarzen Peter zuzuschieben. Denn nach einer wahrscheinlichen Neuwahl gedenkt die FDP doch sicherlich, ein rechts-bürgerliches Bündnis mit der CDU einzugehen. Da kann man schlechterdings nicht seinen künftigen Partner anschwärzen.

Die Grünen wirken derweil als die Angeschmierten. Ob es nun stimmen mag, daß sie den Liberalen keine Brosamen zugestanden hätten; als kleinster Partner (sieht man einmal von der CSU ab) scheinen sie gefühlt die weitestgehenden Kompromisse zu machen bereit gewesen. Und das bei ihrem Markenkern, der Ökologie und Klimapolitik. (Auch wenn manche ihrer Forderungen in Anbetracht der (Kräfte-)Verhältnisse vielleicht auf realistischeres Maß zurückgestutzt wurden.) Insofern hätte ich mir gewünscht, daß es die Grünen gewesen wären, welche die Gespräche aufkündigten. Zumal es auch gerade die CSU in der Person ihres neuen Wadenbeißers Dobrindt war, welcher, womöglich um von der eigenen Bredouille um seinen Parteichef und den Zustand seiner Partei ein bißchen wenigstens abzulenken und den strammen Alexander zu markieren, keine Gelegenheit ausließ, die Grünen anzufeinden. Doch am Ende werden selbst die Christsozialen insgeheim den Lindners und Kubickis dafür dankbar sein, durch ihr kaum am Gemeinwohl orientiertes Manöver kurzfristig etwas für Ruhe an der Münchner Front gesorgt zu haben. Und wer dürfte unter obwaltenden Umständen nun von diesem Scherbenhaufen am ehesten profitieren?

Postscriptum 12.12.2017:

„ (…) Union muss sich von SPD nicht erpressen lassen“ twitterte C. Lindner vorige Woche. Na, das hätte er bekanntlich auch anders haben können, aber wer halt sein Ego und seine Hülle allzu wichtig nimmt und dann persönlich beleidigt kneift …

Von Bürgerlichen und von deutscher Kultur

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur just erfolgten Bundestagswahl erfuhr die AfD den größten Zuspruch im „sozial prekären Milieu“ hüben wie drüben mit geringem Einkommen, niedrigem Bildungsstand, ohne rechte Aufstiegschancen. Mithin schöpfte sie hier das Protest-Potential einer von weiterer gesellschaftlicher Marginalisierung und Nicht-Repräsentanz bedrohten Schicht ab. So weit, so sozio-ökonomisch nachvollziehbar. (Wobei dann immer noch festzuhalten bleibt, daß über siebzig Prozent demnach eine andere Partei gewählt oder sich erst gar nicht an der Wahl beteiligt haben.)

Zugleich gelang ihr jedoch mit zwanzig Prozent Zustimmung ein veritabler Einbruch ins bürgerlich-konservative Milieu, mithin das traditionelle Revier der Christdemokraten. Nach landläufiger Meinung hält diese Wähler-Klientel viel auf Anstand, Umgangsformen oder Temperierung. Gleichwohl ließ sich offenbar ein Fünftteil derer nicht davon abhalten, eben bei jener Partei ihr Kreuzchen zu setzen, welche nachgerade auffällt durch einen alles andere denn konzilianten Stil (auch wenn hier ebenfalls ein bedeutender Anteil einzig aus Protest derart votiert haben mag). Obgleich der ein oder die andere LautsprecherIn wohl gerade diesem Stand zuzurechnen sein dürfte.

In Anbetracht dessen beginne ich beinah schon dem Diktum Aydan Özuguz‘ zuzustimmen, ihres Zeichens Integrationsbeauftragte der gewesenen Bundesregierung, wonach „(e)ine spezifisch deutsche Kultur (..), jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ sei. Es sei denn, diese spezifische deutsche (politische) Kultur eines schäbigen Radau-Gepolters macht Schule und wird inskünftig nicht mehr allein gehegt und gepflegt von der neuen ex negativo-Volkspartei. Tempora mutantur …

„Dämlichkeit kennt keine Grenzen“ oder eine Drehung um 180° …

Wer sich früher einmal als konservativ bezeichnete, der stellte sich entschieden gegen Auswüchse des reinen Kapitalismus wider Mensch und Umwelt und trat dementsprechend für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur oder, von einer christlichen Warte aus, der Schöpfung ein, ihrer Schonung und Bewahrung. Aber die Zeiten einer gesunden Fortschrittsskepsis konservativer Prägung als Korrektiv zu allzu fortschrittsgläubigen Liberalismus und Sozialismus scheinen lange passé zu sein. Nicht allein in den USA entpuppen sich Konservative heutzutage als Agenten eines ungezügelten Raubbau-Kapitalismus. Nein, auch in unserer BRD entblöden sich selbsternannte CDU-Konservative eines „Berliner Kreises“ nun offenbar nicht, die Einhegung des Klimawandels anzuzweifeln.  Das Klimaschutzabkommen von Paris, Klimaforschung als solche denunzieren sie als „moralische Erpressung“, dabei unterschlagend, daß Ihnen selbst jegliche Moral abgeht, außer vielleicht der, einzig und allein an der Sicherung des persönlichen Wohlstands interessiert zu sein. Das Wohlergehen späterer Generationen bzw. das Schicksal der Menschen in der unterprivilegierten, von Naturkatastrophen umso mehr heimgesuchten bzw. bedrohten südlichen Hemisphäre (man denke bspw. an die Insel-Staaten der Weltmeere) fällt dabei gänzlich aus dem Blick. Alles wird der uneingeschränkten, rücksichtslosen Beibehaltung, vulgo „Konservierung“,  der eigenen alles und alle vernutzenden Lebensform untergeordnet. Ein paar hungrige Mäuler weniger irgendwo „am Arsch der Welt“ sind hierbei durchaus zu verschmerzen, wenn nur dem absoluten eigenen Ziele dienlich. Anpassung an die sich zweifellos einstellenden klimatisch-geographischen Veränderungen, also das Abschmelzen der Polkappen, wird auch hier als notwendig erachtet – indem man kurzerhand eben das Nordmeer leerfischt und die arktischen Rohstoffe dem Raubbau preisgibt. Und solch ein Gebaren gar noch als Chance verkauft, welche die allfälligen Schäden an der Natur bei weitem aufwiege. Das mag kurzfristig vielleicht eine Stabilisierung des westlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells bedeuten (auf Kosten der üblichen Verlierer freilich). Langfristig führt es jedoch zu dessen Zusammenbruch, solange man nicht an der Wurzel allen Übels ansetzt, einer künstlich angeregten und auf Neid und Bequemlichkeit basierenden, einzig materiellen Bedürfnisbefriedigung als eigentliches Opium fürs Volk.  Not tut allerdings ein grundlegender Wandel der Einstellung hin zu einer Art „bescheiden ist geil“. Doch wenn christ-konservativ zu sein künftig mithin gleichzusetzen ist mit einem blinden darwinistischen Manchester-Kapitalismus klassischer Prägung, dann Gnade uns Gott!