Archiv für den Monat September 2019

PS: Eine unendliche Geschichte? Allzu späte Einsicht oder Dämlichkeit am Werk, Pt. II

Ist er etwa um seinen guten Ruf in einer künftigen Geschichtsschreibung besorgt? Der plötzliche Aktionismus von Labour-Chef Jeremy Corbyn befremdet doch eher, wirkt unglaubwürdig und kommt wohl eher zu spät. Denn hat er die aktuelle Einbahnstraße von Boris Johnson durch seine intransigente Haltung, durch seine quälende Weigerung, auch nur ein Schrittchen auf Theresa May und ihr zugegeben wohl nicht gerade optimales Austrittsszenario zuzugehen, nicht selbst nach Kräften heraufbeschworen? Hätte er sich beizeiten besonnen, hätte der Brexit – freilich noch immer so unnötig wie ein Kropf – in einer nationalen Kraftanstrengung einer Koalition der Vernünftigen in geordneten Bahnen über die Bühne gehen können, womöglich auch zu vorteilhafteren Konditionen für das Vereinigte Königreich dank einer geeinten „Heimatfront“. Zumal sich beide über das Was ja wohl grundsätzlich einig waren. Stattdessen wird uns nun schon seit Monaten ein Lehrstück der besonderen Art, ein Schmierentheater gegeben, nämlich wie weit es kommt, wenn man persönlichen Eitelkeiten, ideologischer Halsstarrigkeit, politischer Kurzsichtigkeit und populistischer Rücksichtslosigkeit nicht rechtzeitig Einhalt gebietet. Zum Fremdschämen! Denn die Zeche zahlen mal wieder Hinz und Kunz …

PS, 25.09.2019: Weit gefehlt offenbar, Jeremy Corbyn und seine Labour Party können sich nach wie vor nicht zu einer eindeutigen Positionierung über den Brexit aufraffen. Das mag der allgemeinen Spaltung der britischen Gesellschaft geschuldet sein, als deren Spiegelbild die Partei quasi zu betrachten ist. Doch kann es sich eine große traditionsreiche und staatstragende Partei wie Labour angesichts der weiteren krisenhaften Zupitzung einer nicht nur nationalen Frage tatsächlich leisten, andauernd nur herumzulavieren? Gerade auch in diesem Augenblick, wo die Zwangsbeurlaubung des Parlaments durch eine wenig zimperliche Regierung von höchster juristischer Seite als unrechtens verworfen worden ist und also eine glaubwürdige Alternativposition aufgebaut werden müsste? Zweifel daran sind durchaus angebracht, wie auch ein Blick auf aktuelle demoskopische Werte anzuzeigen scheint. Eine größte Oppositionspartei hat in Entscheidungssituationen von historischer Tragweite ernsthafte Orientierung anzubieten, sonst hat sie ihren eigenen Anspruch, Korrektiv einer in diesem konkreten Falle noch dazu entschlossenen Exekutive zu sein, nachgerade verwirkt.

Die wissen auch nicht, was sie wollen …

Es ist noch gar nicht so lange her, da ächzten Verantwortliche auf der Urlaubsinsel Mallorca über den kaum mehr zu stemmenden Andrang von Touristen auf ihrem Eilande. Angesichts ihres teils fragwürdigen Verhaltens besonders beliebt waren (und sind) dabei auch Gäste aus Großbritannien. So erschall dann auch der Ruf nach Begrenzung oder (Um-)Lenkung der Besucherströme. Im Verein mit Amsterdam oder Venedig wurden jedenfalls im Zuge dessen Begriff und Phänomen des Overtourism einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.

Nun hat allerdings vergangenes Wochenende den ältesten Reisekonzern der Welt das Falliment ereilt. Das heißt zwar zunächst, die Herausforderung, tausende gestrandete Urlauber urplötzlich „evakuieren“ zu müssen, zu bestehen. Doch gleichzeitig bleibt ein weiterer Ansturm vergnügungssüchtiger Heerscharen von Urlaubern erstmal aus, insbesondere eben auch von der britischen Insel. Welch eine glückliche Fügung für die geschundene Insel, möchte man also meinen. Die Atmosphäre dort unten beruhigt sich nachhaltig und die Atmosphäre dort oben wird durch den Wegfall einer gewissen Anzahl von Ferienfliegern auch einmal etwas entlastet. Doch was machen die Verantwortlichen vor Ort? Fallen sogleich zurück in alte Muster und wissen nichts anderes als sich über mutmaßlich zu erwartende Verluste zu beklagen. Was wollen die denn nun eigentlich? Im Zweifel eben immer für den eigenen Geldbeutel …

PS, 25.09.2019: Wie ich gerade vorhin erst erfahren habe, war die Pleite des ollen Vergnügungsdampfers Thomas Cook der ARD doch tatsächlich ein akueller „Brennpunkt“ wert. Und nicht etwa der UN-Klimagipfel in New York, wie man eigentlich denken würde …

Justitia mit Blindheit geschlagen?

Schlagzeilen, in eigentümlicher Koinzidenz, aus meiner allgemeinen Hauspostille an einem x-beliebigen Donnerstag:

Physiker erweisen ihre gesellschaftspolitische Relevanz, indem sie Dynamiken des Hasses innerhalb rechtsextremer Neztwerke untersuchen und auch Gegenmaßnahmen entwerfen.

Rechtsextreme Netzwerke : Wie stoppt man den Hass?

Rechtsextreme Netzwerke stiften im Internet immer wieder zu blutigen Taten an. In einer neuen Studie untersuchen Physiker die Dynamiken des Hasses – und entwickeln vier Strategien dagegen.

Davon unabhängig gedenkt die Hessissche Landesregierung, ein Melderegister über Hass-Kommentare im Netz zu installieren; vielleicht, um die mutmaßlich sehr hohe Dunkelziffer solcherlei Äußerungen einmal publik zu machen.

Hass-Kommentare : Hessen geht gegen Hetze im Netz vor

Um Hass-Kommentare im Internet zu bekämpfen, will die hessische Landesregierung ein Meldesystem aufbauen. „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu wahren“, betont Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

An sich aller Ehren wert, doch dürften dem ganz praktische Hürden im Wege stehen: Denn wer soll all die verborgenen Verbalentgleisungen eigentlich aufspüren und was geschieht hernach damit? Ganz abgesehen von einer allgemeingültigen und stichhaltigen Definition, was einen Hasskommentar eigentlich ausmacht.  Und damit sind wir bei der eigentlichen Frage angelangt. Denn das Landgericht trat am selben Tag mit einem aufsehenerregenden Urteil hervor:

Hass-Posts gegen Renate Künast : Erlaubt ist alles

„Stück Scheiße“, „Schlampe“, „Drecksau“ – solche und noch krassere Kommentare prasselten auf Renate Künast ein. Das Landgericht Berlin sieht darin keine persönliche Schmähung, sondern nur zulässige Sachkritik.

Zunächst ist ganz generell festzuhalten, daß eine unabhängige Justiz ein hohes Gut darstellt und unter allen Umständen zu verteidigen ist. Zudem sind alle vor dem Gesetz gleich und niemand kann ein Urteil so mir nix, dir nix bestellen. Denn wir Deutsche haben leidvolle Erfahrungn gemacht mit vorauseilendem Gehorsam in der Rechtsprechung. Und positiv hervorzuheben ist bspw. auch die Tendenz in der aktuellen Rechtsprechung, Raser, welche bei illegalen Autorennen den Tod unbeteiligter Dritter verschulden, neuerdings des Mordes anzuklagen. Hierbei ergingen bekanntlich auch die ersten Verurteilungen.

Außer Frage steht jedenfalls die außerordentliche Rolle der Rechtsprechung für ein gedeihliches MIteinander aller Bürger untereinander. Da nimmt es freilich umso mehr wunder, wie das besagte Landgericht zu Berlin gerade jenes Verhalten höchstrichterlich sanktioniert, welches die beiden zuvor genannten Akteure wirksam einzuhegen versuchen. Unsere politische Kultur ist seit dem Auftreten der blauen Deutsch-Alternativen und Ihrer Brüder und Schwestern im Geiste nachhaltig vergiftet. Und das Erschreckende daran ist weniger das, was tatsächlich angesprochen, sondern vielmehr, wie es ausgeprochen wird. Und wie rücksichtlos dabei mit dem politischen „Gegner“ umgegangen wird. Als ob es sich um einen Kampf auf Biegen und Brechen handele, welcher nur mit der völligen Niederlage des Kontrahenten enden könne. Carl Schmitt und Konsorten lassen grüßen. Aller Orten werden mittlerweile engagierte Kommunalpolitiker bedrocht und auch tätlich angegriffen. Im Juni diesen Jahres wurde gar der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübke ermordet. Bisweilen scheint es, als ob hier systematisch ein Klima der Angst erzeugt werden solle. Derlei physischen Gewaltakten voraus geht dabei häufig ein verbales Trommelfeuer, das die Grenzen des bislang Sagbaren nach und nach, noch unmerklich zunächst, sprengt und den Diskurs nachhaltig verroht. Beinahe fühlt man sich an Weimar erinnert, an (rechte) Klassenjustiz gegen Demokraten und Linke. Und an die bekanntesten Opfer solcher medialer Hetze, Matthias Erzberger und Friedrich Ebert. Der eine bezahlte diesen Kampf gegen Beleidigung und Verleumdung direkt mit seinem Leben, der andere mit seiner Gesundheit.

Nun ist Berlin (noch?) nicht Weimar. Gleichwohl kann es einem  ineressierten Zeitgenossen bisweilen angst und bang werden ob solcher Entscheide. Art. 1 GG in seinen Absätzen besagt bekanntlich:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Die Grenze dessen, was durch freie Meinungsäußerung gedeckt ist, sollte also durch die Würde eines jeden Menschen, egal welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe, welcher Herkunft, welcher Religion, welcher Überzeugung etc., eindeutig markiert sein. Doch diese wird hier bei weitem überspannt. Denn das Urteil jenes Landgerichts gegen Renate Künast stellt nichts anderes als einen Freibrief dar, überhaupt alles über alle und alles sagen zu dürfen. Denn beim besten Willen läßt sich wohl nicht bloß meines Erachtens nach in Äußerungen wie den obig zitierten keine zulässige Sachkritik mehr erkennen. Ganz im Gegenteil, bedeutet solch ein ignorantes Zu-Kreuze-Kriechen vor einer verabsolutierten Meinungsfreiheit letzten Endes nichts anderes als sehenden Auges die bürgerliche Ordnung aufzugeben.

Eine Pointe indes noch zum Schluß: Bekanntlich handelt es sich bei unserer Bundesrepublik ja um einen demokratischen Rechtsstaat, was, wie bereits erwähnt, auch besagt, daß vor dem Gesetz alle gleich sind. Wer oder was sollte künftig also einen Angeklagten, einen Verurteilten, einen Prozeßbeteiligten, einen Prozeßbeobachter, einen Kommentator oder schlichtweg Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller daran hindern, den zuständigen Richter als Person der Öffentlichkeit in zulässiger Sachkritik an seiner Verhandlungsführung oder seinem Urteil bspw. als „Hurensohn“ oder „olle Toppsau“ zu bezeichnen und zu bedrohen?

PS, 09.10.2019: Die Blindheit ist wohl weiter verbreitet als man denken sollte angesichts zahlreicher Parlamentarierinnen des Bundestags, welche laut einer Umfrage durch die ARD Opfer von „Hate Speech“ geworden sind. Hat Deutschland etwa ein Problem mit einer indifferenten oder misogynen Rechtsprechung, ist die Justiz in Berlin eventuell gar unterwandert von rechten Richtern?

PPS, 28.04.2020:

Der vorerst letzte Akt dieses Dramas: Künast gewinnt gegen rechten Blogger

It’s time for a …

Anläßlich des weltweiten Klimastreiks und der Vostellung des Klimaschutsgesetzes durch die Bundesregierung.

Strikte Rassentrennung

… im Süßwarenregal und auf dem Couchtisch?

Die Autorin der Allgemeinen Zeitung schreibt dieser Tage in einem Artikel angesichts der Ankündigung eines sehr bekannten Süßwarenherstellers, diesen Monat Päckchen sortenreiner Goldbären ins Sortiment aufzunehmen, von einer Prozedur, die dem Schreiber dieser Zeilen bislang vollkommen fremd war:

„Egal ob auf dem Kindergeburtstag oder Jahre später zum Horrorfilm auf dem Sofa: Das Snackritual beim Gummibärchenessen bleibt zeitlebens gleich. Mit akribischer Sorgfalt werden die Gummibären erstmal nach Farben sortiert und je nach Vorlieben in einer bestimmten Reihenfolge vernascht. Die ungeliebte Sorte wird üblicherweise zuerst verputzt; es ist quasi ungeschriebenes Gesetz, sich die liebste Sorte für den Schluss aufzuheben. Der blinde Griff in die Tüte gilt in Liebhaberkreisen als Akt eines Seelenlosen – doch genau den will der Süßwarenhersteller seinen Fans künftig ermöglichen.“

Könnte es nicht sein, daß, wer am Couchtisch vor der Glotze oder auch am Eßtisch beim Hautgericht peinlich darauf bedacht ist, eine Vermischung von Beilagen oder auch bloß farblich verschiedenem Konfekt unter allen Umständen zu vermeiden, vermutlich auch in seinem Alltag und seinem Sozialverhalten häufig ein bornierter Zeitgenosse mit einem festgefügten wohlgeordneten Weltbild ist, der auch sonst ausschließlich mit Seinesgleichen Umgang pflegt? Ein Hoch jedenfalls auf die deutsche Süßwarenindustrie, die dem deutschen Spießer nun auch auf diesem bislang sträflichst vernachlässigten Gebiete verführerische Angebote macht.

Photographie © Piemont-Kirsche