Vorsicht bei der Wortwahl

Ne wirklich, Herr Lindner? Vor zwei Tagen titelte die FAZ exklusiv: „Lindner: Wir fühlten uns gedemütigt“, bezogen auf die angeblich mangelnde Kompromißfähigkeit der Grünen. Und weiter stand dann zu lesen: „Ohne die Grünen hätte es zweifelsohne geklappt“. So, so, aha! Ist dem guten Mann eigentlich bewußt, was er da sagt, welches Zeugnis er sich selbst und seiner Truppe damit ausstellt? Denn das muß ein wahrhaft schlechter Verhandler sein, der sich von einem noch kleineren potentiellen Koalitionspartner die Butter vom Brot nehmen läßt. Und hernach einen auf weinerlich macht, man habe sich gedemütigt gefühlt. Ja, ist denn die politische Arena ein Ponyhof, oder was? Und Sie haben noch niemals ausgeteilt? Und nutzten jede sich bietende Gelegenheit bereitwillig zum Kompromiß?

Und mit der CDU/CSU allein hätte es also geklappt. Wie gut, das haben wir von 2009 an bis 2013 erleben dürfen, als der obig erwähnte Politiker bis zur Hälfte der Legislaturperiode etwa als Generalsekretär seiner Partei fungierte und also an ihrem damaligen Desaster offensichtlich nicht ganz unbeteiligt war. Herr Lindner, Herr Lindner, Sie brauchen dringend einen fähigeren Spin-Doctor, der Ihnen Ihr bescheidenes Nachsondierungsimage aufpoliert! Ihr bisheriges Narrativ des Scheiterns vor karibischen Gewässern überzeugt nicht, denn es läßt Sie allzu schwächlich erscheinen. Ihre Truppe scheint darüber hinaus auch nicht gänzlich davon überzeugt zu sein, da Ihre jetzige Generalsekretärin die Absage Ihrer Partei mittlerweile relativierte. Vorsicht als bei der Wortwahl!

einsneundreinull.

So, nun hat es also auch die Bundesrepublik erwischt. Keine klaren politischen Verhältnisse in Sicht, keine starke Volksparteien mehr, die Fähigkeit zum Ausgleich und Kompromiß nachhaltig geschwunden, instabile Zeiten brechen an. Und Der ein oder die andere träumt offenbar davon, sich ein Ergebnis beliebig schönzuwählen. Willkommen in der neuen Bananenrepublik.

So, die FDP also. Lange acht Wochen währte das Schauspiel – das teils einer therapeutischen Gruppenaufstellung glich – nun schon, dann schmiss ein gerade wieder auferstandener Nebendarsteller überambitioniert einfach hin. Was haben die Liberalen eigentlich positiv eingebracht? Gut, eine überfällige Neuausrichtung der Bildungspolitik samt deren erhöhten finanziellen Ausstattung steht zu Buche. Abgesehen davon, daß es ein Wert an sich ist, Bildung gerade auch in der Breite und von klein auf zu fördern. Aber einer drohenden Aufweichung des Bildungsföderalismus stand offenbar die CSU entgegen. Auch den EURO nicht zu einer Quersubventionierung von notorischen Defizitsündern zu mißbrauchen, wie es die anderen beteiligten Parteien offenbar nicht rundheraus ablehnten, kann man gutheißen. Ansonsten fielen die ehemals selbst ernannten Besserverdiener und Leistungsträger durch die gewohnte Klientelpolitik auf. Offensichtlich wird das bei ihren unsolidarischen finanz- und steuerpolitischen Wunsch-Vorstellungen wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlages, was überdies auch erst einmal erwirtschaftet sein will. Wenn drei Seiten dann – trotz unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung – übereinstimmend betonen, man hätte sich auf der Zielgeraden befunden; der Vierte im Bunde aber, gar nicht mal so schwergewichtig, einem Kleinkind gleich meint, nur weil er sich mit seinen Sonderinteressen nicht auf ganzer Linie durchzusetzen vermochte, beleidigt das Weite suchen zu müssen, eine konkrete inhaltliche Begründung dabei aber eher schuldig bleibt, sich dann dafür intern gar noch feiern läßt, bleibt nach der Wegstrecke, die bis dato schon zurückgelegt worden war, zumindest ein schaler Beigeschmack, wie ernsthaft und verläßlich denn diese Verhandlungen überhaupt geführt worden sind. Und wer im Übrigen andauernd einen Mangel an Vertrauen beklagt – mag das (subjektiv) nun stimmen oder nicht – , muß sich am Ende dann vielleicht auch einmal fragen (lassen), ob er selbst denn auch so vertrauenswürdig war und ist. Zumal es ja auch die Freidemokraten waren, welche beinah von Anbeginn bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit der Keule einer Neuwahl drohten. Die es unter Umständen nun wohl tatsächlich geben wird. Ein riskantes Kalkül freilich. Vielleicht spekulieren die liberalen Parteistrategen, wirtschaftsliberale AfD-Wähler zurückzugewinnen, welche gerade die behauptete Standfestigkeit dieser vermeintlichen „Stimme der Vernunft“ belohnen könnten. Weshalb die Liberalen dann wohl auf Sicht die nationale Karte, einer Wurzel ihrer Geschichte entsprechend, ziehen würden. Gleichzeitig könnte sie mit dieser Option weitere von der CDU enttäuschte Konservative an sich ziehen wollen. Ob sie mit einem solchen Kurs indes die mit der September-Wahl auf ihre Seite gewechselten 1 ½ Mio. ehemalige CDU-(Protest-)Wähler auf Dauer würde halten können, ist alles andere als ausgemacht. In diesem Zusammenhang ist es gleichwohl ein durchsichtiges Manöver der Parteiführung, gerade die Bündnisgrünen, den anderen möglichen Juniorpartner einer nun gescheiterten Jamaika-Koalition, offen anzugreifen und den Schwarzen Peter zuzuschieben. Denn nach einer wahrscheinlichen Neuwahl gedenkt die FDP doch sicherlich, ein rechts-bürgerliches Bündnis mit der CDU einzugehen. Da kann man schlechterdings nicht seinen künftigen Partner anschwärzen.

Die Grünen wirken derweil als die Angeschmierten. Ob es nun stimmen mag, daß sie den Liberalen keine Brosamen zugestanden hätten; als kleinster Partner (sieht man einmal von der CSU ab) scheinen sie gefühlt die weitestgehenden Kompromisse zu machen bereit gewesen. Und das bei ihrem Markenkern, der Ökologie und Klimapolitik. (Auch wenn manche ihrer Forderungen in Anbetracht der (Kräfte-)Verhältnisse vielleicht auf realistischeres Maß zurückgestutzt wurden.) Insofern hätte ich mir gewünscht, daß es die Grünen gewesen wären, welche die Gespräche aufkündigten. Zumal es auch gerade die CSU in der Person ihres neuen Wadenbeißers Dobrindt war, welcher, womöglich um von der eigenen Bredouille um seinen Parteichef und den Zustand seiner Partei ein bißchen wenigstens abzulenken und den strammen Alexander zu markieren, keine Gelegenheit ausließ, die Grünen anzufeinden. Doch am Ende werden selbst die Christsozialen insgeheim den Lindners und Kubickis dafür dankbar sein, durch ihr kaum am Gemeinwohl orientiertes Manöver kurzfristig etwas für Ruhe an der Münchner Front gesorgt zu haben. Und wer dürfte unter obwaltenden Umständen nun von diesem Scherbenhaufen am ehesten profitieren?

Postscriptum 12.12.2017:

„ (…) Union muss sich von SPD nicht erpressen lassen“ twitterte C. Lindner vorige Woche. Na, das hätte er bekanntlich auch anders haben können, aber wer halt sein Ego und seine Hülle allzu wichtig nimmt und dann persönlich beleidigt kneift …

Eine neue Folge unserer beliebten Serie „dämliche Justiz“

Heute:  u. a. Oury Jalloh

Die Frage steht im Raume, ob Oury Jalloh damals vor über zwölf Jahren im Gewahrsam einer Dessauer Polizei-Dienststelle, an Händen und Füßen gefesselt und verbrannt, eventuell bereits vor Ausbruch des Feuers tot war, d. h. ermordet wurde. Wenn auch nur der leiseste begründete Verdacht besteht, wie die jetzt veröffentlichten Gutachten nahelegen, dann ist es gefälligst eines Rechtstaates Pflicht und Schuldigkeit, dem nachzugehen und möglichst lückenlos aufzuklären. Gerade wenn es sich um einen Asylbewerber aus Sierra Leone handelt, dessen Hinterbliebene im Gegensatz zu wahrscheinlich solventeren Europäern wohl kaum den notwendigen gesellschaftlich-politischen Druck aufzubauen vermögen. Da braucht sich eine doch etwas zögerliche leitende Oberstaatsanwältin auch nicht lautstark über die offenbar illegale Publikation der fraglichen Gutachten zu echauffieren, nur weil diese sie womöglich aus ihrer Geschäftsroutine reißt und sie zu einer öffentlichen Reaktion zwingt. Da muß mann wie frau sich eben mal aus ihrer stromlinien-karriere-orientierten Bequemlichkeit aufraffen und – einem Stoß-Stürmer im Fußball gleich – dort hingehen, wo es weh tut, und auch mal in ein Wespennest stechen, auch wenn das bedeutet, den eigenen (oder eben einen benachbarten) Justizbetrieb gehörig aufzumischen, was zugegeben intern nicht gerade viel Lorbeer verspricht. Oder sind sie in Halle etwa stramm deutsch-national? Die Nähe zu Sachsen wäre ja schon mal gegeben …

Postsciptum 07.12.2017:

Nachdem die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen im Oktober eingestellt hatte, betraut nun die Justizministerin von S-A, Anne-Marie Keding (CDU), welche darob von Teilen der Opposition unter Druck geraten war, die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mit der weiteren Prüfung des Falles.

Fall zwei:

Kuwait Airways darf laut eines Entscheids des Landgerichts Frankfurt einen israelischen Staatsbürger, der von Frankfurt aus via Kuwait gen Bangkok fliegen wollte, als Passagier abweisen aufgrund eines Gesetzes des Golfstaates von 1964, welches „Vereinbarungen mit israelischen Staatsangehörigen verbietet“. Auch eine Entschädigung wird im weiteren Gang abgelehnt mit der irgendwie seltsam anmutenden Begründung, „das Antidiskriminierungsgesetz gelte nur bei einer Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion, nicht aber wegen einer bestimmten Staatsangehörigkeit.“ Auch wenn „Rasse“ oder „ethnische Herkunft“ als Ursache einer Diskriminierung in diesem Falle tatsächlich nicht greifen –  bei „Religion“ habe ich da indes so meine Zweifel -, wurde der Kläger doch offenbar Opfer einer (dritt-staatlich sanktionierten) Diskriminierung gerade aufgrund seiner Staatsangehörigkeit. Gleichwohl könne man es dem Unternehmen schlichtweg nicht zumuten, „einen Vertrag zu erfüllen, wenn (es) damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln (seines) eigenen Staates begehe und (es) deswegen damit rechnen müsse, dort bestraft zu werden“, wie es in der Begründung heißt. Ja, wieso eigentlich nicht, so mag man unweigerlich fragen, zumal die Fluggesellschaft sich eben nicht in Privatbesitz befindet, sondern in öffentlicher Hand. Somit handelt es sich hierbei meiner Meinung nach im schlimmsten Falle um juristische Haarspalterei mit leicht antisemitischem Unterton, gepaart mit einer allzu offensichtlichen indifferenten Servilität. Denn ein anderslautendes Votum könnte ja vielleicht und unter Umständen und eventuell zu diplomatischen Verwicklungen, oder, schlimmer noch, zu wirtschaftlichen Nachteilen führen. Der Effekt ähnelt daher eher einem Verhalten, so als ob sich in den 1930er und 40er Jahren alle Staaten der Welt die antisemitische Gesetzgebung des III. Reichs zu eigen gemacht hätten. Im andern Falle schließlich taugt besagtes Gesetz schlichtweg nichts, da es einen eklatanten Konstruktionsfehler aufweist.

To be continued, I’m afraid …